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Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]

Der Haftpflichtversicherer des in erster Instanz zur Zahlung verurteilten Schädigers ist grundsätzlich berechtigt, die Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag auszunützen, um die Aussichten einer Rechtsmitteleinlegung zu prüfen, und bis dahin die Zahlung zurückzuhalten. Die Kosten für eine vorher abgesandte Zahlungsaufforderung sind daher hin der Regel nicht erstattungsfähig.

OLG Hamburg (8 W 33/85) | Datum: 08.02.1985

VersR 1986, 1031 [...]

Bei einem Gespräch des Anwalts mit dem Kfz-Sachverständigen fällt eine Besprechungsgebühr an.

AG Lingen (11 C 97/84) | Datum: 22.02.1985

Der Versicherungsnehmer der Beklagten verursachte am 5.9.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger einen Schaden erlitt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte dem Kläger zu 100 % ersatzpflichtig [...]

Der Entlastungsbeweis ist geführt, wenn der Hausbesitzer ca. 1 Jahr vor dem Unfall das Dach hat überprüfen und ausbessern lassen und trotzdem bei einem schweren Sturm ein Ziegel herunterfällt.

AG Velbert (13 C 195/84) | Datum: 08.02.1985

bei Wartungsvertrag mit jährl. Überprüfung: ebenso AG Düsseldorf (36 C 263/84), ZfS 1986, 34; AG Augsburg v. 6. 6.1983, ZfS 1985, 34. ZfS 1986, 259 [...]

Zur Bemessung des Verdienstausfalls einer halbtags tätigen Friseuse und zur angemessenen Entschädigung wegen Behinderung als Hausfrau (hier: 700 DM + 1.100 DM mtl.).

OLG Oldenburg (1 U 49/83) | Datum: 28.02.1985

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 30.12.1982 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts geändert: I. Die Zahlungsansprüche der Klägerin zu 2) [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Oldenburg (11 U 51/84) | Datum: 01.02.1985

B. ebenso; BGH v. 14.2.1984, VRS 67, 96; OLG Hamm v. 25.9. 1973, VRS 46, 389 u. v. 22.6.1971 ( 5 Ss 453/71) VRS 41, 387; OLG Köln (1 Ss 82/81 (Z)) VerkMitt 1981, 71 ; KG v. 11.3.1982, VerkMitt 1982, 94 . zu rechnen [...]

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt nur die Kosten 'eines' Anwalts, so daß ein Anwaltswechsel zu Lasten des Versicherungsnehmers geht.

LG Essen (1 S 658/84) | Datum: 27.02.1985

ZfS 1985, 239 [...]

1. Radfahrer sind bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,5 % absolut fahruntüchtig. 2. Das 'Führen' eines Fahrrades beginnt, wenn der Radfahrer die Anstalten trifft, die notwendig sind, um das Fahrrad bestimmungsgemäß in Bewegung zu setzen und er die Absicht hat, das zu verwirklichen.

LG Frankfurt/Main (17 Js 5141/83-5 Ns) | Datum: 21.02.1985

Die Revision d. Angekl. wurde durch Beschluß des OLG Frankfurt/M v. 13.08.1985 (3 Ss 204/85) verworfen. VerkMitt 1986, 7 [...]

1. Schläft ein Kraftfahrer auf einer längeren Fahrt am Steuer ein und verursacht dadurch einen Unfall, so begründet das Einschlafen allein noch kein stichhaltiges Indiz für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß der Fahrer an seiner Fahrtüchtigkeit Zweifel haben mußte, weil er z.B. einen Tag und eine Nacht ohne nennenswerte Pause durchgefahren war und er sich über deutliche Anzeichen seiner drohenden Fahruntüchtigkeit sorglos hinwegsetzte. 2. Das Gericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, die in einem ausländischen Strafverfahren getroffen wurden, nicht gebunden.

LG Köln (24 O 624/83) | Datum: 13.02.1985

r+s 1985, 162 [...]

Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei freiwilliger Übernahme der Kosten des Nebenklägers; Prüfung der Erfolgsaussichten in Strafsachen in der Rechtsschutzversicherung

BGH (IVa ZR 137/83) | Datum: 20.02.1985

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seinem Rechtsschutzversicherer, Versicherungsschutz. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zugrunde. Nach einem [...]

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