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Geltung des Teilungsabkommens bei Vorsatz des Geschädigten

BGH (IVa ZR 71/83) | Datum: 13.02.1985

Zwischen der klagenden Innungskrankenkasse und der Beklagten als Haftpflichtversicherer besteht folgendes Teilungsabkommen: '1. Kann die IKK (Kl.) gegen eine bei der R&V (Bekl.) haftpflichtversicherte natürliche oder [...]

Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

BGH (IVa ZR 96/83) | Datum: 27.02.1985

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfall-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Verlobten G. W. (W) der sie als Bezugsberechtigte zur Hälfte eingesetzt hatte. W erlitt zusammen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Ravensburg (4 O 50/84) | Datum: 08.02.1985

DfS Nr. 1993/1471 ZfS 1985, 193 zfs 1985, 103 zfs 19985, 98 [...]

DM 6000 Schmerzensgeld für ein stumpfes Bauchtrauma mit einem Mesenterial-Wurzeleinriß, ferner für eine schwere Thoraxprellung, eine Unfallschock, eine Luxation des rechten Oberschenkelkopfes im Hüftgelenk mit Oberschenkel-Trümmerfraktur sowie für eine Mittelfußfraktur, eine schwere Schädelprellung und für tiefe und multiple Schnittwunden im Gesicht, den Verlust des linken oberen Schneide- sowie eines linken Eckzahnes und für diverse Platzwunden, Prellungen und Schürfungen. Tod 3 1/2 Monate nach dem Unfall.

LG Koblenz (5 O 94/84) | Datum: 20.02.1985

DfS Nr. 1993/1246 ZfS 1987, 262 [...]

Wer entgegen der Weisung, die Achslast auf einer Waage feststellen zu lassen, die Ladung abkippt, handelt nur dann ordnungswidrig, wenn die Fahrt zu einer bestimmten Waage angeordnet wurde und entweder diese in seiner Fahrtrichtung liegt oder der erforderliche Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.

BayObLG (1 ObOWi 68/85) | Datum: 28.02.1985

VRS 68, 475 ZfS 1985, 127 [...]

Bei einem Gespräch des Anwalts mit dem Kfz-Sachverständigen fällt eine Besprechungsgebühr an.

AG Lingen (11 C 97/84) | Datum: 22.02.1985

Der Versicherungsnehmer der Beklagten verursachte am 5.9.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger einen Schaden erlitt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte dem Kläger zu 100 % ersatzpflichtig [...]

Der Entlastungsbeweis ist geführt, wenn der Hausbesitzer ca. 1 Jahr vor dem Unfall das Dach hat überprüfen und ausbessern lassen und trotzdem bei einem schweren Sturm ein Ziegel herunterfällt.

AG Velbert (13 C 195/84) | Datum: 08.02.1985

bei Wartungsvertrag mit jährl. Überprüfung: ebenso AG Düsseldorf (36 C 263/84), ZfS 1986, 34; AG Augsburg v. 6. 6.1983, ZfS 1985, 34. ZfS 1986, 259 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Oldenburg (11 U 51/84) | Datum: 01.02.1985

B. ebenso; BGH v. 14.2.1984, VRS 67, 96; OLG Hamm v. 25.9. 1973, VRS 46, 389 u. v. 22.6.1971 ( 5 Ss 453/71) VRS 41, 387; OLG Köln (1 Ss 82/81 (Z)) VerkMitt 1981, 71 ; KG v. 11.3.1982, VerkMitt 1982, 94 . zu rechnen [...]

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt nur die Kosten 'eines' Anwalts, so daß ein Anwaltswechsel zu Lasten des Versicherungsnehmers geht.

LG Essen (1 S 658/84) | Datum: 27.02.1985

ZfS 1985, 239 [...]

Gerät der Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 nach Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve ohne äußeren Grund zunächst nach rechts von der Fahrbahn ab und anschließend an die gegenüberliegende Leitplanke, kann auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit geschlossen werden.

OLG Karlsruhe (12 U 161/84) | Datum: 07.02.1985

ZfS 1986, 309 [...]

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