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Jahr: 1985 Monat: 02 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Gewährleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung zwischen Leasingnehmer und Lieferant gegenüber dem Leasinggeber

BGH (VIII ZR 328/83) | Datum: 27.02.1985

Zu 1: Ergänzung zu BGH v. 23.2.1977, BGHZ 68, 118 = NJW 1977, 848 u. BGH v. 16.9.1981, BGHZ 81, 298 = NJW 1982, 105. BGHZ 94, 44 JR 1985, 500 MDR 1985, 664 NJW 1985, 1535 [...]

Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr; Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH (III ZR 205/83) | Datum: 21.02.1985

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, an dem ein Beamter des beklagten Landes beteiligt war. Der Unfall ereignete sich in W auf der Telegraphenstraße. Diese Straße, eine Einbahnstraße [...]

»a) Die Niederschrift über eine Aussage als Beschuldigter oder als Zeuge im Ermittlungsverfahren ist in einem späteren Zivilprozeß grundsätzlich nicht im Wege des Urkundenbeweises verwertbar, wenn der Vernommene nicht ordnungsgemäß über sein Recht, die Aussage zu verweigern, belehrt worden war. b) Der einer Verwertung entgegenstehende Mangel wird jedoch geheilt, wenn der im Ermittlungsverfahren Vernommene im späteren Zivilprozeß nach ordnungsmäßiger Belehrung bereit ist, als Zeuge auszusagen.«

BGH (VI ZR 202/83) | Datum: 12.02.1985

Der Kläger hatte im Haus des Beklagten in B. einen etwa 80 qm großen Lagerraum zur Aufbewahrung von Schuhen gemietet. Dieser befand sich in der 1. Etage des zweigeschossigen Gebäudes und war durch eine abschließbare, [...]

Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

BGH (IVa ZR 96/83) | Datum: 27.02.1985

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfall-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Verlobten G. W. (W) der sie als Bezugsberechtigte zur Hälfte eingesetzt hatte. W erlitt zusammen [...]

Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm

BGH (VI ZR 253/63) | Datum: 09.02.1985

Zust. Anm. v. Knippel in NJW 1965, 1708. Aufgabe v. BGH v. 18.04.1961, VRS 21, 4 = VersR 1961, 561. So auch OLG Bremen v. 10.08.1977, VersR 1978, 469. So auch für einen Motorrollerfahrer OLG Hamburg v. 08.04.1969, MDR [...]

Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers

BGH (VI ZR 61/83) | Datum: 05.02.1985

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO ) Erstattung ihrer Leistungen, die sie aus Anlaß einer Verletzung ihres Versicherten D. erbracht hat. D., ein Gastwirt, [...]

Regulierung eines Haftpflichtschadens des geleasten Fahrzeugs

BGH (X ZR 31/84) | Datum: 12.02.1985

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Begleichung einer Rechnung über die Reparatur eines MAN-Lastkraftwagens, und zwar aus eigenem und ihr von der Firma W N Torf- und Getreidehandel in V abgetretenem Recht. [...]

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Sache unterliegt seit dem 01.01.1980 nur dann der Mehrwertsteuer, deren Erstattung auch nur dann verlangt werden kann, wenn der Rechtsanwalt in einer privaten Angelegenheit tätig geworden ist.

OLG Hamm (23 W 525/84) | Datum: 05.02.1985

MDR 1985, 683 VersR 1986, 556 [...]

Entfällt die vom Vermieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter, so verstößt es gegen Treu und Glauben, ihm in AGB oder vorformulierten Verträgen die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, und zwar auch dann, wenn der Mieter den vorgesehenen Ausschluß einer Teilhaftung nicht gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr vereinbart hat.

OLG Frankfurt/Main (9 U 90/84) | Datum: 06.02.1985

Fortführung von BGH v. 22.10.1975, BGHZ 65, 118 = MDR 1976, 2220 u. BGH v. 08.02.1978, BGHZ 70, 304 = MDR 1978, 658 MDR 1985, 671 VersR 1986, 495 [...]

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