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Jahr: 1985 Monat: 02 Fundstelle: DAR(Rüth)

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei einer Blutalkoholkonzentration von 'nur' 1,28 %o kann, wenn die Trinkmenge feststeht, durch Rückrechnung die Alkoholmenge ermittelt werden, die der Täter zur Tatzeit im Körper hatte, wobei von dem möglichen Höchstwert des Reduktionsfaktors auszugehen ist.

BayObLG (RReg 2 St 45/85) | Datum: 25.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

Hat das Amtsgericht das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt, obwohl die Zustimmung erforderlich war, steht der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß die Beschwerde zu, über die nach § 73 Abs. 1 GVG das Landgericht zu entscheiden hat.

BayObLG (2 ObOWi 13/85) | Datum: 12.02.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Wird der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB verurteilt, darf der Tatrichter nicht strafschärfend werten, daß der Angeklagte die erforderlichen Feststellungen auch nicht nachträglich ermöglicht hat.

BayObLG (RReg 1 St 10/85) | Datum: 26.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

Verurteilt der Tatrichter den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, muß in den Urteilsgründen angegeben werden, mit welchem Meßverfahren die Geschwindigkeit festgestellt und ob dieses Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde; die Angabe, es habe sich um ein 'geeichtes Meßgerät' gehandelt, genügt für sich allein nicht.

BayObLG (1 ObOWi 44/85) | Datum: 28.02.1985

DAR 1986, 238 (Rüth) [...]

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