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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1985 Monat: 02

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Gerät der Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 nach Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve ohne äußeren Grund zunächst nach rechts von der Fahrbahn ab und anschließend an die gegenüberliegende Leitplanke, kann auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit geschlossen werden.

OLG Karlsruhe (12 U 161/84) | Datum: 07.02.1985

ZfS 1986, 309 [...]

Das Berufungsgericht kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann vor Erlaß des Berufungsurteils anordnen, wenn das AG die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, eine Maßnahme nach § 111a Abs. 1 StPO aber nicht getroffen hat. Dies gilt auch dann, wenn das AG von der vorläufigen Maßnahme ermessensfehlerfrei abgesehen hat und neue Tatsachen oder Beweismittel nicht hervorgetreten sind.

OLG Karlsruhe (4 Ws 26/85) | Datum: 05.02.1985

A.A.: OLG Karlsruhe v. 25.08.1980, VRS 59, 432. VRS 68, 361 [...]

1. Ungeachtet eines erstinstanzlichen Freispruchs ist das Berufungsgericht befugt, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wenn es auf Grund des Ergebnisses der Berufungshauptverhandlung die endgültige Maßnahme nach § 69 StGB abweichend vom erstinstanzlichen Urteil anordnet. 2. Diese Entscheidung kann in der für die Berufungshauptverhandlung vorgesehenen Besetzung getroffen und als Anhangsbeschluß zusammen mit dem Urteil verkündet werden. 3. Etwaige Beratungsmängel führen insoweit nicht zur Aufhebung und Zurückweisung. Vielmehr kommt dem Beschwerdegericht auch hier die sachliche Entscheidungskompetenz an Stelle des Erstrichters zu.

OLG Karlsruhe (1 Ws 25/85) | Datum: 01.02.1985

VRS 68, 360 [...]

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