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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Monat: 02

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Keine Anwendbarkeit der Fälligkeitsregelung in dieser Vorschrift auf die Rechtsschutzversicherung.

OLG Köln (5 U 207/84) | Datum: 21.02.1985

»... Die Regelung des § 11 VVG ist auf die Rechtsschutzversicherung nicht anwendbar. Die Rechtsschutzversicherung unterscheidet sich von den VersArten, die lediglich einen Zahlungsanspruch gegen den Versicherer zum [...]

d-e. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen (d-e) unter erforderlicher Berücksichtigung eines zur Klageerhebung Veranlassung gebenden Verhaltens des Beklagten (e) zu Lasten eines wegen vorsätzlicher rechtswidriger Schädigung inanspruchgenommenen Beklagten, der bei begründeten Zweifeln über die drohende Verjährung grundlos jede Vereinbarung zur Verjährungshemmung verweigert.

OLG Köln (7 W 5/84) | Datum: 08.02.1985

»... Die Frage, ob und in welchem Umfang die Klage der Höhe nach Erfolg gehabt hätte, bleibt offen, so daß über die Kosten des Rechtsstreits nicht allein nach der Beurteilung der Erfolgsaussichten entschieden werden [...]

Gibt ein Fußgänger beim Überqueren einer Fahrbahn einem links neben ihm gehenden anderen Fußgänger einen leichten Stoß, wodurch der nachfolgende Kraftfahrer zu einer Notbremsung gezwungen wird, so ist der Täter nicht nach § 315 b StGB strafbar, wenn zur inneren Tatseite offenbleibt, ob der Täter durch den Stoß den anderen lediglich zu einem schnelleren Überqueren der Fahrbahn veranlassen wollte.

OLG Köln (Ss 637/84) | Datum: 06.02.1985

VRS 60, 30 [...]

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