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Gewährleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung zwischen Leasingnehmer und Lieferant gegenüber dem Leasinggeber

BGH (VIII ZR 328/83) | Datum: 27.02.1985

Zu 1: Ergänzung zu BGH v. 23.2.1977, BGHZ 68, 118 = NJW 1977, 848 u. BGH v. 16.9.1981, BGHZ 81, 298 = NJW 1982, 105. BGHZ 94, 44 JR 1985, 500 MDR 1985, 664 NJW 1985, 1535 [...]

Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr; Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH (III ZR 205/83) | Datum: 21.02.1985

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, an dem ein Beamter des beklagten Landes beteiligt war. Der Unfall ereignete sich in W auf der Telegraphenstraße. Diese Straße, eine Einbahnstraße [...]

Der Rechtsschutzversicherer ist grundsätzlich auch zum Ersatz der Nebenklagekosten verpflichtet, die der Versicherungsnehmer im Hinblick auf die vorläufige Einstellung eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens übernommen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer vor der Übernahmeerklärung mit dem Rechtsschutzversicherer Verbindung aufgenommen hat; eine dahin gehende Obliegenheit ist ihm durch die ARB nicht auferlegt.

BGH (IVa ZR 174/83) | Datum: 20.02.1985

So auch BGH v. 20.2.1985 (IVa ZR 137/83 - OLG Celle), VersR 1985, 538 = DAR 1985, 151 = ZfS 1985, 179 = MDR 1985, 559 = ZfS 1985, 276 = VRS 69, 371 A.A.; LG. Düsseldorf v. 14.9.1984, VersR 1985, 659. VersR 1985, [...]

Geltung des Teilungsabkommens bei Vorsatz des Geschädigten

BGH (IVa ZR 71/83) | Datum: 13.02.1985

Zwischen der klagenden Innungskrankenkasse und der Beklagten als Haftpflichtversicherer besteht folgendes Teilungsabkommen: '1. Kann die IKK (Kl.) gegen eine bei der R&V (Bekl.) haftpflichtversicherte natürliche oder [...]

»a) Die Niederschrift über eine Aussage als Beschuldigter oder als Zeuge im Ermittlungsverfahren ist in einem späteren Zivilprozeß grundsätzlich nicht im Wege des Urkundenbeweises verwertbar, wenn der Vernommene nicht ordnungsgemäß über sein Recht, die Aussage zu verweigern, belehrt worden war. b) Der einer Verwertung entgegenstehende Mangel wird jedoch geheilt, wenn der im Ermittlungsverfahren Vernommene im späteren Zivilprozeß nach ordnungsmäßiger Belehrung bereit ist, als Zeuge auszusagen.«

BGH (VI ZR 202/83) | Datum: 12.02.1985

Der Kläger hatte im Haus des Beklagten in B. einen etwa 80 qm großen Lagerraum zur Aufbewahrung von Schuhen gemietet. Dieser befand sich in der 1. Etage des zweigeschossigen Gebäudes und war durch eine abschließbare, [...]

Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

BGH (IVa ZR 96/83) | Datum: 27.02.1985

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfall-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Verlobten G. W. (W) der sie als Bezugsberechtigte zur Hälfte eingesetzt hatte. W erlitt zusammen [...]

Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm

BGH (VI ZR 253/63) | Datum: 09.02.1985

Zust. Anm. v. Knippel in NJW 1965, 1708. Aufgabe v. BGH v. 18.04.1961, VRS 21, 4 = VersR 1961, 561. So auch OLG Bremen v. 10.08.1977, VersR 1978, 469. So auch für einen Motorrollerfahrer OLG Hamburg v. 08.04.1969, MDR [...]

Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers

BGH (VI ZR 61/83) | Datum: 05.02.1985

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO ) Erstattung ihrer Leistungen, die sie aus Anlaß einer Verletzung ihres Versicherten D. erbracht hat. D., ein Gastwirt, [...]

Regulierung eines Haftpflichtschadens des geleasten Fahrzeugs

BGH (X ZR 31/84) | Datum: 12.02.1985

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Begleichung einer Rechnung über die Reparatur eines MAN-Lastkraftwagens, und zwar aus eigenem und ihr von der Firma W N Torf- und Getreidehandel in V abgetretenem Recht. [...]

Einhaltung der vorgeschriebenen mäßigen Geschwindigkeit (Abs. 1 Satz 2) für die Annäherung an einen innerhalb geschlossener Ortschaft liegenden, durch Lichtzeichen gesicherten Bahnübergang, vor dem keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch amtliche Verkehrszeichen angeordnet ist, regelmäßig bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h.

BayObLG (1 ObOWi 421/84) | Datum: 15.02.1985

'...Der Betroff. war gehalten, sich dem Bahnübergang, auf dem nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO Schienenfahrzeuge Vorrang hatten, nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern (§ 19 Abs. 1 Satz 2 StVO ). Wie hoch diese [...]

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