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BGH (3 StR 502/84) | Datum: 09.01.1985
»Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Der Nebenkl. kann ein Rechtsmittel einlegen, wenn seine Anschlußbefugnis gegeben ist und er in seiner Funktion als Nebenkl. beschwert ist (BGHSt 29, 216 , [...]
BGH (VI ZR 22/83) | Datum: 08.01.1985
»... Das dem Art. 12 EGBGB zugrundeliegende Tatortprinzip kann .. für bestimmte Fallgruppen dann durchbrochen sein, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des [...]
BGH (VI ZR 198/84) | Datum: 07.01.1985
Der Bekl. hielt am 8. 12. gegen 7.30 Uhr mit seinem Lkw auf einer innerhalb der Ortschaft gelegenen Bundesstraße, um seine Mutter aussteigen zu lassen. Der 17jährige Kl. fuhr kurz nach dem Anhalten mit seinem Mokick [...]
BGH (IVa ZR 109/83) | Datum: 30.01.1985
Als Kaskoversicherer will die Beklagte der Klägerin nicht den Mehrwertsteuerbetrag zahlen, der auf die von einem Sachverständigen errechneten Wiederherstellungskosten für das unfallgeschädigte Fahrzeug der Klägerin [...]
BGH (IVa ZR 91/83) | Datum: 30.01.1985
'...Es trifft zu, daß in § 7 Nr. I AUB die Regelung des § 38 Abs. 2 VVG teilweise abbedungen ist. Werden in der Unfallversicherung die AUB als Vertragsinhalt und ein bestimmter Zeitpunkt als Beginn des VersSchutzes .. [...]
BGH (VIII ZR 54/84) | Datum: 16.01.1985
'... Das Recht des Kl. auf Wandelung des Kaufvertrages .. hängt wegen des im übrigen durchgreifenden Gewährleistungsausschlusses davon ab, ob dem Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft [...]
BGH (I ZR 173/81) | Datum: 24.01.1985
Der Kläger ist ein in Berlin ansässiger eingetragener Verein. In der Klageschrift hatte er vorgetragen, zu seinen satzungsgemäßen Aufgabe gehörten sowohl die Förderung gewerblicher Interessen als auch die Wahrnehmung [...]
BGH (VI ZR 88/83) | Datum: 29.01.1985
Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des Udo W. Dieser wurde am 26.5.1979 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer im PKW seines Bruders Lothar W. verletzt. Das von Lothar W. gesteuerte Fahrzeug, welches [...]
BGH (IVa ZR 128/83) | Datum: 23.01.1985
Die Klägerin ist Halterin eines Pkw Mercedes 350 SLC, der bei der Beklagten kaskoversichert ist. Mit diesem Pkw verursachte der damals fast 69 Jahre alte Inhaber der Klägerin am 27. Juni 1980 gegen 13.30 Uhr in F. [...]
BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]