Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten

BGH (VI ZR 59/84) | Datum: 29.01.1985

I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er nahm die ursprünglich auf Zahlung von 20.327,28 DM gerichtete Klage im ersten Rechtszug hinsichtlich eines Teilbetrages von 885,-- [...]

Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen (Abs. 4 a Nr. 2, Zeichen 325) bei einer Geschwindigkeit von 4-7 km/h.

OLG Köln (Ss 782/84) | Datum: 22.01.1985

'...Das in § 42 Abs. 4 a Nr. 2 StVO für den Fahrzeugverkehr enthaltene Gebot, in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. ... Der [...]

Das Verbot der Spurenbeseitigung (Abs. 3) richtet sich nur an Unfallbeteiligte.

OLG Karlsruhe (3 Ss 284/84) | Datum: 22.01.1985

'...§ 34 Abs. 3 StVO verbietet lediglich den Unfallbeteiligten i.S. des § 34 Abs. 2 StVO , Unfallspuren zu beseitigen, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind .. . Zwar ist vom Wortlaut des § 34 Abs. [...]

b-d. Voraussetzungen für die Befugnis naher Angehöriger eines Getöteten zur Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Ziel zusätzlicher Verurteilung wegen Körperverletzung und/oder höherer Bestrafung wegen Totschlags: (b) Anschlußbefugnis der Angehörigen (hier: der Mutter) infolge der Erweiterung des Kreises der Privat- und Nebenklageberechtigten durch die Vorschriften über den Übergang der Strafantragsberechtigung im Fall des Todes des Verletzten (§ 77 Abs. 2 StGB n. F.); (c) Beschwer des Angehörigen in seiner Funktion als Nebenkläger durch die Nichtanwendung der - ein selbständiges Nebenklagerecht gewährenden - §§ 223, 223 a StGB (vorsätzliche bzw. gefährliche Körperverletzung); (d) durch eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung.

BGH (3 StR 502/84) | Datum: 09.01.1985

»Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Der Nebenkl. kann ein Rechtsmittel einlegen, wenn seine Anschlußbefugnis gegeben ist und er in seiner Funktion als Nebenkl. beschwert ist (BGHSt 29, 216 , [...]

a. Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Deliktsstatuts für Schadensersatzansprüche aus Straßenverkehrsunfällen mit lediglich vorübergehender Auslandsberührung Ä abweichend vom Tatortprinzip Ä an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Unfallbeteiligten jedenfalls dann, wenn die in den Unfall verwickelten Kraftfahrzeuge im Aufenthaltsland zugelassen und versichert sind.

BGH (VI ZR 22/83) | Datum: 08.01.1985

»... Das dem Art. 12 EGBGB zugrundeliegende Tatortprinzip kann .. für bestimmte Fallgruppen dann durchbrochen sein, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des [...]

Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten Fahrzeugs

BGH (IVa ZR 109/83) | Datum: 30.01.1985

Als Kaskoversicherer will die Beklagte der Klägerin nicht den Mehrwertsteuerbetrag zahlen, der auf die von einem Sachverständigen errechneten Wiederherstellungskosten für das unfallgeschädigte Fahrzeug der Klägerin [...]

Marken- und Typenbezeichnung (hier: 'BMW 520') im Kaufvertrag als Eigenschaftszusicherung mit dem Inhalt, daß die Voraussetzungen für die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs fortbestehen; nicht dahingehend, daß das Fahrzeug mit einem dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor ausgerüstet ist.

BGH (VIII ZR 54/84) | Datum: 16.01.1985

'... Das Recht des Kl. auf Wandelung des Kaufvertrages .. hängt wegen des im übrigen durchgreifenden Gewährleistungsausschlusses davon ab, ob dem Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft [...]

Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers

BGH (VI ZR 88/83) | Datum: 29.01.1985

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des Udo W. Dieser wurde am 26.5.1979 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer im PKW seines Bruders Lothar W. verletzt. Das von Lothar W. gesteuerte Fahrzeug, welches [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit

BGH (IVa ZR 128/83) | Datum: 23.01.1985

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw Mercedes 350 SLC, der bei der Beklagten kaskoversichert ist. Mit diesem Pkw verursachte der damals fast 69 Jahre alte Inhaber der Klägerin am 27. Juni 1980 gegen 13.30 Uhr in F. [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .