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Jahr: 1985 Monat: 01 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Deliktsstatuts für Schadensersatzansprüche aus Straßenverkehrsunfällen mit lediglich vorübergehender Auslandsberührung Ä abweichend vom Tatortprinzip Ä an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Unfallbeteiligten jedenfalls dann, wenn die in den Unfall verwickelten Kraftfahrzeuge im Aufenthaltsland zugelassen und versichert sind.

BGH (VI ZR 22/83) | Datum: 08.01.1985

»... Das dem Art. 12 EGBGB zugrundeliegende Tatortprinzip kann .. für bestimmte Fallgruppen dann durchbrochen sein, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

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