Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1985 Monat: 01 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren

BGH (IVa ZR 91/83) | Datum: 30.01.1985

'...Es trifft zu, daß in § 7 Nr. I AUB die Regelung des § 38 Abs. 2 VVG teilweise abbedungen ist. Werden in der Unfallversicherung die AUB als Vertragsinhalt und ein bestimmter Zeitpunkt als Beginn des VersSchutzes .. [...]

Marken- und Typenbezeichnung (hier: 'BMW 520') im Kaufvertrag als Eigenschaftszusicherung mit dem Inhalt, daß die Voraussetzungen für die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs fortbestehen; nicht dahingehend, daß das Fahrzeug mit einem dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor ausgerüstet ist.

BGH (VIII ZR 54/84) | Datum: 16.01.1985

'... Das Recht des Kl. auf Wandelung des Kaufvertrages .. hängt wegen des im übrigen durchgreifenden Gewährleistungsausschlusses davon ab, ob dem Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .