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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Monat: 01

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Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen (Abs. 4 a Nr. 2, Zeichen 325) bei einer Geschwindigkeit von 4-7 km/h.

OLG Köln (Ss 782/84) | Datum: 22.01.1985

'...Das in § 42 Abs. 4 a Nr. 2 StVO für den Fahrzeugverkehr enthaltene Gebot, in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. ... Der [...]

Für die Berechnung des Umwegs im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 StVZO kommt es auf den Vergleich der vom Fahrer beabsichtigten Strecke mit der Strecke an, die der Fahrer bei Anfahren der Waage und Beibehaltung der ursprünglich beabsichtigten Fahrstrecke zurücklegen muß, und nicht auf den kürzesten Weg zum Fahrziel.

OLG Köln (Ss 411/84) | Datum: 22.01.1985

VRS 68, 389 VerkMitt 1985, 54 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht muß nur diejenigen Gefahren ausräumen oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die dem sorgfältigen Benutzer der Straße nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. 2. Es entspricht allgemeiner Übung, relativ kleine Teile der Fahrbahn mit lediglich fehlender Feinschicht, die für den Verkehr erkennbar sind und mit denen der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer bei gehöriger Aufmerksamkeit unschwer fertig wird, nicht besonders zu kennzeichnen.

OLG Köln (6 U 87/84) | Datum: 09.01.1985

VersR 1986, 557 [...]

Läßt sich ein Rechtsanwalt in einer Unfallsache bei Besprechungen von seinem Bürovorsteher vertreten, so kann er als Vergütung 35 % der Besprechungsgebühr fordern.

OLG Köln (1 U 83/84) | Datum: 24.01.1985

AnwBl 1985, 328 MDR 1985, 683 VersR 1986, 47 ZfS 1985, 237 [...]

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