Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1985 Monat: 01

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die den Straßenverkehrsbehörden erteilte Ermächtigung, die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner zu treffen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in DVBl 1982, 1098 steht nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 399/84 - 319/84 I) | Datum: 29.01.1985

NJW 1985, 3088 VRS 69, 45 r+s 1985, 204 [...]

Hat der Schädiger den geschuldeten Schadensersatzbetrag auf das Konto der mit der Geltendmachung der Haftpflichtansprüche beauftragten Rechtsanwälte des Geschädigten überwiesen, obwohl dieser ausdrücklich um Zahlung an sich selbst gebeten hatte, und entsteht hieraus für den Geschädigten eine zusätzliche Gebührenverpflichtung gegenüber den eigenen Anwälten (§ 22 Abs. 1 S. 1 BRAGebO), so ist auch diese Gebühr (Hebegebühr) als adäquat verursachter Folgeschaden zu ersetzen.

OLG Düsseldorf (15 U 83/84) | Datum: 09.01.1985

VersR 1986, 243 [...]

1. Die dem Sachverständigen unter Beachtung des Kostengünstigkeitsgebots tatsächlich durch die Herstellung der im Gutachten verwendeten Lichtbilder entstandenen Aufwendungen sind zu erstatten. 2. Ohne nähere Darlegung sind in der Regel 1,50 DM für den Erstabzug und 1,00 DM für jeden weiteren Abzug angemessen.

OLG Düsseldorf (10 W 289/84) | Datum: 08.01.1985

VersR 1986, 556 ZfS 1986, 239 [...]

Das an sich nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG verwirkte Fahrverbot kann nicht durch die Erhöhung der Geldbuße ersetzt werden, wenn eine Besinnung des Betroffenen auf seine Pflicht als Kraftfahrer nur von seiner zeitweiligen Ausschließung von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zu erwarten ist. Dies trifft insbesondere für solche Fahrzeugführer zu, die - wie etwa Schüler - nur über ein geringes Taschengeld verfügen und deren Fahrweise von erheblichem Leichtsinn und von erheblicher Unterschätzung der Gefahren des Straßenverkehrs zeugt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 451/84 - 10/85 I) | Datum: 24.01.1985

VRS 69, 49 [...]

1. Sitze in Kraftfahrzeugen gehören zu den Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist. Ihre Veränderung führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Das gilt insbesondere für den zusätzlichen Einbau von serienmäßig nicht vorgesehenen Sitzen. 2. Das Inbetriebsetzen eines Fahrzeuges im Sinne des § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO setzt nicht die persönliche Führung des Fahrzeuges voraus. Auch derjenige setzt das Fahrzeug in Betrieb, der als rechtlich oder auch nur tatsächlich Verfügungsfähiger zu verantworten hat, daß das Fahrzeug durch einen anderen im Verkehr betrieben wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 408/84 - 345/84 I) | Datum: 11.01.1985

VRS 68, 385 ZfS 1985, 319 [...]

Hat der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs bei der Generalüberholung des Motors auch die Haupt- und Pleuellager erneuert und dabei die Pleuel-Halbschaden nicht jeweils zu den zugehörigen Pleueln montiert, so haftet der Verkäufer für einen Motorschaden, der infolge des Montagefehlers bei dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsteht, nicht aus unerlaubter Handlung.

OLG Düsseldorf (6 U 97/84) | Datum: 10.01.1985

MDR 1985, 936 VersR 1986, 147 [...]

Wer mit seinem Kraftfahrzeug das Rotlicht der für ihm maßgeblichen Verkehrsampel gezielt dadurch umgeht, daß er verbotenerweise auf den Geh- oder Radweg ausweicht, dort die Ampel passiert und anschließend wieder auf die Fahrbahn, aber noch in den durch die Ampel geschützten Bereich der Kreuzung oder Einmündung führt, verstößt nicht nur gegen § 2 Abs. 1 StVO (Gebot der Fahrbahnbenutzung), sondern begeht auch einen Rotlichtverstoß gemäß § 37 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 450/84 - 351/84 I) | Datum: 07.01.1985

Im Anschluß an OLG Düsseldorf v. 08.04.1980, VRS 59, 235 . VRS 68, 377 ZfS 1985, 191 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .