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Jahr: 1985 Monat: 01

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Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten

BGH (VI ZR 59/84) | Datum: 29.01.1985

I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er nahm die ursprünglich auf Zahlung von 20.327,28 DM gerichtete Klage im ersten Rechtszug hinsichtlich eines Teilbetrages von 885,-- [...]

Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht

BGH (VI ZR 96/83) | Datum: 08.01.1985

Das klagende Land macht Ansprüche aus übergegangenem Recht (§ 105 Saarl.BeamtenG) geltend. Am 17. Juni 1977 gegen 0.30 Uhr ereignete sich innerhalb der Ortschaft B. ein schwerer Motorradunfall. Die den Unfall [...]

Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.

KG (3 Ws [B] 17/85) | Datum: 28.01.1985

'...Der Betroff. war als Führer des Polizeikraftwagens aufgrund des ihm erteilten dienstlichen Auftrags von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dies zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben dringend geboten war [...]

Begriff und Merkmale der Grundstücksein- und ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3, hier: Feuerwehrzufahrt).

KG (3 Ws [B] 337/84) | Datum: 15.01.1985

'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]

Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen (Abs. 4 a Nr. 2, Zeichen 325) bei einer Geschwindigkeit von 4-7 km/h.

OLG Köln (Ss 782/84) | Datum: 22.01.1985

'...Das in § 42 Abs. 4 a Nr. 2 StVO für den Fahrzeugverkehr enthaltene Gebot, in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. ... Der [...]

Das Verbot der Spurenbeseitigung (Abs. 3) richtet sich nur an Unfallbeteiligte.

OLG Karlsruhe (3 Ss 284/84) | Datum: 22.01.1985

'...§ 34 Abs. 3 StVO verbietet lediglich den Unfallbeteiligten i.S. des § 34 Abs. 2 StVO , Unfallspuren zu beseitigen, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind .. . Zwar ist vom Wortlaut des § 34 Abs. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Saarbrücken (9 O 512/83) | Datum: 24.01.1985

DfS Nr. 1993/1492 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Itzehoe (3 O 214/81) | Datum: 18.01.1985

DfS Nr. 1994/206 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

LG Koblenz (5 O 177/83) | Datum: 09.01.1985

DfS Nr. 1993/1248 [...]

Zeichen 276 in Verbindung mit einem Zusatzschild, das das Symbol eines Lastkraftwagens und die Aufschrift 'dürfen überholt werden' trägt, verbietet wirksam das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und von Krafträdern mit Beiwagen mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t soweit es sich nicht um Personenkraftwagen oder Kraftomnibusse handelt, und von Zugmaschinen.

BayObLG (1 ObOWi 428/84) | Datum: 16.01.1985

BayObLGSt 1985, 11 VRS 68, 287 VerkMitt 1985, 49 [...]

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