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Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung

BGH (VI ZR 19/83) | Datum: 11.12.1984

VRS 68, 187 VersR 1985, 245 ZfS 1985, 132 [...]

Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds

BGH (VI ZR 256/82) | Datum: 27.11.1984

Die klagende Bundesbahn macht gegen den beklagten Verein als Träger des 'Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen' Ersatzansprüche wegen der Beschädigung zweier Eisenbahnbrücken durch Kraftfahrzeuge [...]

Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden

BGH (III ZR 138/83) | Datum: 08.11.1984

Bei einem Verkehrsunfall am 31. Oktober 1972 wurde der Versicherungsnehmer D der Klägerin erheblich verletzt. An dem Unfall war außerdem ein niederländisches Militärfahrzeug beteiligt. Am 17. Februar 1976 beantragte D. [...]

Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht kleinerer Gemeinden

BGH (III ZR 97/83) | Datum: 15.11.1984

Die Klägerin nimmt die beklagte Verbandsgemeinde wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Sie ist am Nachmittag des 10. Januar 1979 in N-O. gestürzt und hat sich dabei einen Bruch des [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

BGH (VI ZR 73/83) | Datum: 20.11.1984

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Februar 1973 gegen 16.00 Uhr bei trübem Wetter und regennasser Straße auf der Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg bei Kilometer 267,9 ereignet [...]

Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

BGH (III ZR 19/84) | Datum: 20.12.1984

Die Revision der Kl. gegen das Urt. wurde nicht angenommen. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, VRS 69, 5 VersR 1985, 271 ZfS 1985, 133 [...]

Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslage

BGH (III ZR 54/84) | Datum: 20.12.1984

S. a. OLG Frankfurt (1 U 112/89) VersR 1987, 204 = ZfS 1987, 100. Vorinstanz: OLG München, VRS 69, 6 VersR 1985, 189 ZfS 1985, 291 [...]

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Berücksichtigung der von einer Witwe nach dem Unfalltod ihres Ehemannes eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsschadensbemessung (b) nicht nach den für den Fall der Wiederheirat geltenden Regeln über den Ehegattenunterhalt; (c) nicht im Wege der Vorteilsausgleichung; (d) unter dem Gesichtspunkt einer aus der Schadensminderungspflicht folgenden Erwerbsobliegenheit (Anrechnung fiktiver Einkünfte).

BGH (VI ZR 301/82) | Datum: 19.06.1984

(b) '... Der Gesichtspunkt, daß Frau H. nach dem [Unfalltod] ihres Mannes eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, in der sie Versorgung durch ihren Lebensgefährten erhält, kann als solcher nicht zur Minderung [...]

Zuzurechnender Folgeschaden durch verletzungsbedingte Verzögerung einer Hochschulausbildung (f) und Berücksichtigung zusätzlicher Erschwernisse wegen veränderter Studienbedingungen, insbesondere weiterer Verzögerungen durch Vorlesungsstreiks.

BGH (VI ZR 30/83) | Datum: 23.10.1984

'... Die Einstandspflicht eines Schädigers erstreckt sich zwar auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des [...]

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