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Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Pflicht des Fahrers eines langen oder schwerfälligen Lastzugs zur Aufstellung eines Warnpostens zwecks Warnung vor Kollisionsgefahren beim Einbiegen aus einer untergeordneten Straße an einer besonders unübersichtlichen Stelle.

OLG Köln (1 Ss 255/84) | Datum: 18.05.1984

'Nach einhelliger Ansicht in Rechtspr. und Schrifttum (vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 5 StVO Rdn. 16 m. w. N.) überholt derjenige, der auf demselben Straßenteil an einem anderen Fahrzeug, [...]

Verpflichtung des Kraftfahrers, der mit seinem Wagen auf der Autobahn unüblich langsam fährt, zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer, gegebenenfalls durch Betätigung der Warnblinkleuchte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 513/84) | Datum: 14.12.1984

'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (b) besteht nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 355/84 - 277/84 I) | Datum: 05.10.1984

'...Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 StVO kann für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (§ 41 StVO Zeichen 295, 296; § 42 StVO Zeichen 340) ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können [...]

Ein Kraftfahrzeug kann auch dann im Sinne des § 19 Abs. 3 StVZO 'ausschließlich zur Erprobung' verwendet werden, wenn es von einem Fahrzeughersteller einem Werksangehörigen zur auch privaten Nutzung überlassen wird, um auf diese Weise die an dem Fahrzeug vorgenommenen Veränderungen im normalen Fahrbetrieb zu erproben.

BayObLG (1 ObOWi 352/84) | Datum: 08.11.1984

VRS 68, 149 VerkMitt 1985, 42 [...]

Der nachträgliche Einbau eines Glasausstelldaches - für das keine in ihrer Wirksamkeit nicht von der Abnahme des Einbaus abhängig gemachte Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile erteilt ist - in einem Kraftwagen führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (1 ObOWi 94/84) | Datum: 28.08.1984

VRS 67, 469 VerkMitt 1985, 12 ZfS 1985, 53 [...]

1. Die Durchführung einer Probefahrt mit einem nicht im normalen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug, an dem kein rotes Kennzeichen angebracht ist, durch eine Person, die ein rotes Kraftfahrzeugkennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt worden war, verstößt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vor der Fahrt in einen der zu dem Kennzeichen gehörenden Fahrzeugscheine eingetragen wurde, nicht gegen die Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen, sondern lediglich gegen diejenige über die Anbringung roter Kraftfahrzeugkennzeichen. 2. In einem solchen Fall wird durch die Benutzung des Fahrzeugs keine Kraftfahrzeugsteuer verkürzt.

BayObLG (RReg 1 St 69/84) | Datum: 06.04.1984

VRS 67, 155 VerkMitt 1984, 91 ZfS 1984, 254 [...]

Ein Fahrzeugführer, der in Ausübung des Notrechts aus § 23 Abs. 2 Halbsatz 1 StVO mit einem nicht mehr vorschriftsmäßigen Fahrzeug weiterfährt, sich dabei aber unvorsichtig verhält, verstößt hierdurch nicht gegen die StVZO oder gegen § 23 Abs. 2 Halbsatz 1 StVO, möglicherweise aber gegen sonstige Vorschriften der StVO

BayObLG (2 ObOWi 94/84) | Datum: 14.06.1984

DAR 1984, 325 VRS 67, 291 VerkMitt 1985, 3 [...]

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