Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 61 .
Sortieren nach   

Eine Verlängerung der Ausfallzeit, die nach einem Kfz-Unfall dadurch eintritt, daß der ersatzberechtigte Fahrzeughalter vor Erteilung des Reparaturauftrags eine Kostenübernahmeerklärung des gegnerischen Haftpflichtversicherers erbittet und abwartet, kann zu Lasten des Ersatzberechtigten gehen.

OLG Hamm (3 U 116/83) | Datum: 18.01.1984

Die in Frage stehenden [zusätzlichen] neun Tage des Ausfalls des Fahrzeugs sind bedingt dadurch, daß der Kl. den Reparaturauftrag nicht erteilt hatte, weil er die Kostenübernahmebestätigung der Bekl. abgewartet hat. [...]

e-f. Anforderungen an die verkehrssichere Beladung eines Fahrzeugs. (f) im Hinblick auf eine durch verkehrswidriges Verhalten eines Dritten ausgelöste Notbremsung.

OLG Düsseldorf (1 U 116/83) | Datum: 02.04.1984

(e) »... Zu einer verkehrssicheren Verstauung gehört »sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein [...]

e. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr des durch EWG-Verordnung für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Kontrollgeräts.

OLG Hamm (6 Ss 1558/83) | Datum: 27.06.1984

»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen [...]

Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs

BGH (VI ZR 160/82) | Datum: 14.02.1984

Am 21. Februar 1966 wurde der damals 10-jährige Schüler Michael N. von dem Zweitbeklagten mit einem Pkw der Erstbeklagten angefahren und schwer verletzt. N. erlitt eine Gehirnerschütterung sowie einen Schambein- und [...]

Begriff des Zeitwerts in der Kraftfahrversicherung

BGH (IVa ZR 145/82) | Datum: 22.02.1984

Der Kläger hatte seinen PKW Ford-Fiesta bei dem beklagten Versicherer unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) mit einer Selbstbeteiligung von 650,00 DM kaskoversichert. [...]

Der in der Anklage erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe eine bestimmte Straftat (hier unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, ermöglicht zumindest in der Regel auch bei engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang keine Verurteilung wegen Strafvereitelung, die darauf gestützt ist, daß sich der Angeklagte zu Unrecht als Täter der in Wirklichkeit von einem Dritten begangenen Straftat bezichtigt habe.

BayObLG (RReg 1 St 75/84) | Datum: 25.07.1984

Im Anschluß an BGH v. 21.12.1983, BGHSt 32, 215 = MDR 1984, 418 unter Aufgabe v. BayObLGSt 1983, 109 MDR 1964, 961 VRS 67, 440 [...]

Macht der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallbeteiligte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine Anschrift und entfernt sich daraufhin der Feststellungsberechtigte, so verwirklicht der Unfallbeteiligte den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht schon dadurch, daß er in der Folge auch selbst die Unfallstelle verläßt; er muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 327/83) | Datum: 16.02.1984

Ergänzung zu BayObLG v. 6.4.1983, NJW 1983, 2039 = JR 1983, 505 = VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 u. v. 25.7.1983, NJW 1984, 66 = VRS 65, 280 = DAR 1983, 361 = ZfS 1983, 352 (Verweigerung der Identitätsfeststellung). DAR [...]

Der von der Staatsanwaltschaft gestellte Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls unterbricht (mit seinem Eingang bei Gericht) die Verjährung.

BayObLG (RReg 1 St 179/83) | Datum: 12.01.1984

MDR 1984, 427 VRS 66, 288 [...]

Ersatzfähigkeit des Beitragszuschlags wegen Risikoerhöhung in einer Krankentagegeldversicherung

BGH (VI ZR 184/82) | Datum: 15.05.1984

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Versicherungsverein dem Kläger den Beitragszuschlag zu einer Krankentagegeldversicherung zu erstatten hat, die dieser nach einem von dem Versicherungsnehmer G. des [...]

Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 61 .