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Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

BGH (VI ZR 23/82) | Datum: 13.03.1984

BGHZ 90, 294 DAR 1984, 287 JR 1985, 21 MDR 1984, 661 NJW 1984, 2032 VRS 67, 89 VersR 1984, 542 ZfS 1984, 293 [...]

Bei Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung ist der Zeitpunkt des Verstoßes i.S. von § 14 Abs. 3 ARB nicht mit dem Zeitpunkt des Haftpflichtfalls identisch.

BGH (IVa ZR 7/83) | Datum: 29.02.1984

MDR 1984, 826 VersR 1984, 434 [...]

Risikoauschluß für Klagen auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZA 7/83) | Datum: 29.02.1984

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat auch nachgewiesen, daß sein Einkommen nicht die Höchstgrenze der Tabelle zu § 114 ZPO übersteigt. Sein [...]

Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds

BGH (VI ZR 256/82) | Datum: 27.11.1984

Die klagende Bundesbahn macht gegen den beklagten Verein als Träger des 'Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen' Ersatzansprüche wegen der Beschädigung zweier Eisenbahnbrücken durch Kraftfahrzeuge [...]

Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden

BGH (III ZR 138/83) | Datum: 08.11.1984

Bei einem Verkehrsunfall am 31. Oktober 1972 wurde der Versicherungsnehmer D der Klägerin erheblich verletzt. An dem Unfall war außerdem ein niederländisches Militärfahrzeug beteiligt. Am 17. Februar 1976 beantragte D. [...]

Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht kleinerer Gemeinden

BGH (III ZR 97/83) | Datum: 15.11.1984

Die Klägerin nimmt die beklagte Verbandsgemeinde wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Sie ist am Nachmittag des 10. Januar 1979 in N-O. gestürzt und hat sich dabei einen Bruch des [...]

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

BGH (4 StR 567/84) | Datum: 25.10.1984

1. In den drei Fällen 4 bis 6 hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts jeweils nachts die Bremsleitung in einem der vorderen Radkästen des Pkw (Fiat 126) seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau [...]

Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer Rente

BGH (VI ZR 155/82) | Datum: 15.05.1984

Der Kläger wurde am 13. November 1977 von dem Erstbeklagten mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw angefahren und schwer verletzt. Er nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in [...]

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen); (b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984

(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]

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