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Beginn der Klagefrist für Stationierungsschäden

BGH (III ZR 138/83) | Datum: 08.11.1984

Bei einem Verkehrsunfall am 31. Oktober 1972 wurde der Versicherungsnehmer D der Klägerin erheblich verletzt. An dem Unfall war außerdem ein niederländisches Militärfahrzeug beteiligt. Am 17. Februar 1976 beantragte D. [...]

ückschaupflicht des Straßenbahnfahrers

BGH (VI ZR 26/83) | Datum: 06.11.1984

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenen Recht Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeldzahlungen, die sie als Krankenversicherer aus Anlaß eines Unfalls ihres Mitgliedes Marion St. aufgebracht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW mit einem aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Lastzug

BGH (VI ZR 289/82) | Datum: 18.09.1984

Die Klägerin begehrt in Prozessstandschaft für das Königreich der Niederlande aus übergegangenem Recht des niederländischen Unteroffiziers O. Ersatz des diesem durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Am 11. [...]

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Zuzurechnender Folgeschaden durch verletzungsbedingte Verzögerung einer Hochschulausbildung (f) und Berücksichtigung zusätzlicher Erschwernisse wegen veränderter Studienbedingungen, insbesondere weiterer Verzögerungen durch Vorlesungsstreiks.

BGH (VI ZR 30/83) | Datum: 23.10.1984

'... Die Einstandspflicht eines Schädigers erstreckt sich zwar auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des [...]

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen); (b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984

(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]

Versicherungsschutz in der Kraftfahrtversicherung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 139/82) | Datum: 13.06.1984

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Deckungsschutz für einen Verkehrsunfall in Anspruch. Diese verweigert den Deckungsschutz, weil der Fahrer des LKW, der den Unfall verursacht hat, [...]

Zulässigkeit der Verlesung des Protokolls über eine kommissarische Zeugenvernehmung im Gebiet einer fremden Rechtsordnung (hier: Österreich) nur dann, wenn das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers beachtet worden ist.

BayObLG (RReg 4 St 200/84) | Datum: 08.10.1984

»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (a) besteht;

BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984

'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]

Voraussetzung und Grenzen für die Annahme eines Sachmangels (hier: 4-5 Jahre alter Wagen mit Laufleistung von 77 000 km); Bedeutung der Verkaufserklärung '2 Jahre TÜV abgenommen, komplette Durchsicht';

OLG Bamberg (5 U 21/84) | Datum: 08.05.1984

'... Wer ein gebruachtes Kraftfahrzeug kauft, muß davon ausgehen, daß es nicht einem fabrikneuen gleicht. Der Gebrauchtwagen weist infolge seiner Abnutzung Verschleißerscheinungen auf (vgl. BGH in NJW 1982, 1700 [...]

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