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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1984 Fundstelle: ZfS

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1. Haben in einem Haftpflichtprozeß der Fahrer und der Versicherer je einen eigenen Prozeßbevollmächtigten nur für sich selbst bestellt, dann kann jeder die Kosten des von ihm beauftragten Prozeßbevollmächtigten von dem unterlegenen Gegner erstattet verlangen. 2. Bei einer Verteilung der Kosten nach Bruchteilen und Beteiligung von Streitgenossen ist unter Umständen eine Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht auch zugunsten des nicht am Beschwerdeverfahren beteiligten Streitgenossen möglich.

SchlHOLG (9 W 31/84) | Datum: 20.02.1984

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1) als Fahrerin und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch je einen eigenen [...]

1. Die bloße Feststellung einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Auch auf den Bußgeldkatalog kann insoweit nicht abgestellt werden, er bindet den Tatrichter nicht. Maßgebend sind vielmehr stets die konkreten Umstände des jeweiligen Verkehrsgeschehens, anhand derer die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes und das Ausmaß des Verschuldens zu beurteilen sind. 2. Das Urteil muß erkennen lassen, auf Grund welcher Erwägungen der Tatrichter die Überzeugung erlangt hat, die erforderliche Einwirkung auf den Betroffenen sei ohne Verhängung eines Fahrverbots allein durch eine Geldbuße nicht möglich.

SchlHOLG (2 Ss OWi 100/84) | Datum: 16.04.1984

ZfS 1984, 222 [...]

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