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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1984 Fundstelle: DAR

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Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Abdecken des Fahrzeugbodens mit einer verschraubten Holzplatte zwecks Nutzung des als Pkw zugelassenen Kombiwagens ausschließlich für Gütertransporte.

OLG Stuttgart (4 Ss 640/84) | Datum: 07.12.1984

'...Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist, nicht. [Der Betroffene nutzte seinen als Pkw zugelassenen Kombiwagen von [...]

1. Zwei ausschließlich nach der vollautomatischen gaschronmatographischen Methode vorgenommene Einzelanalysen reichen zur zuverlässigen Bestimmung des Blutalkoholgehalts nicht aus. Dafür sind mehrere Einzelanalysen nach mindestens zwei anerkannten Untersuchungsverfahren erforderlich. 2. Jedoch kann den Einzelanalysen nach einer Untersuchungsmethode für die Ermittlung der (relativen) Fahruntüchtigkeit dann indizielle Bedeutung zukommen, wenn äußere Tatumstände hinzutreten, die gleichfalls für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten sprechen. Aber auch dann ist die Bestimmung eines festen Promillewertes nicht möglich.

OLG Stuttgart (3 Ss (25) 189/84) | Datum: 03.04.1984

So auch OLG Hamburg v. 4.2.1976, MDR 1976, 515 = NJW 1976, 1162 und OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) NJW 1976, 1161 ; OLG Köln (Ss 310/75 DAR 76, 274 = NJW 76, 2308. - 2 Einzelanalysen nach ADH nicht ausreichend; BayObLG [...]

1. Ein Fahrverbot hat zur Voraussetzung, daß die Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten des Kraftfahrzeugführers begangen worden ist. 2. Wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nur dann zum Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat. 3. Ein besonders verantwortungsloses Verhalten und damit eine grobe Pflichtverletzung liegt grundsätzlich nicht schon vor, wenn lediglich eine, wenn auch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: um 73 km/h bei zulässiger Geschwindigkeit von 100 km/h auf einer Bundesstraße) festgestellt ist. Es müssen vielmehr noch besondere Umstände hinzukommen.

OLG Stuttgart (4 Ss (14) 667/83) | Datum: 23.05.1984

DAR 1985, 124 ZfS 1985, 160 [...]

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