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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1984 Fundstelle: ZfS

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A. Nach einem Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers ist ein Forderungsübergang auf den Arbeitgeber nicht mehr möglich. B. Wird in einer zwischen dem Unfallgeschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers getroffene Abfindungsvereinbarung auf 'alle weiteren aus dem Unfall herrührenden Ansprüche' verzichtet, so erstreckt sich der Ausschluß weiterer Ansprüche im Zweifel auch auf Lohnfortzahlungsansprüche in unfallbedingten Krankheitsfällen.

OLG Saarbrücken (3 U 17/83) | Datum: 16.03.1984

VersR 1985, 298 ZfS 1985, 145 [...]

Beruht die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Radarmessung, so muß das Urteil erkennen lassen, daß die Voraussetzungen für eine einwandfreie Messung gegeben waren.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 225/84 (36/84)) | Datum: 01.03.1984

ZfS 1984, 253 [...]

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