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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1984 Fundstelle: NJW

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Umgeht ein Kraftfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung dadurch, daß er vor dem Kreuzungsbereich über eine ordnungsgemäß angelegte Zufahrt auf den Kundenparkplatz des auf dem Eckgrundstück befindlichen Geschäfts fährt und den Parkplatz über eine Ausfahrt verläßt, die auf die nach rechts abzweigende Straße führt, so begeht er keine Ordnungswidrigkeit.

OLG Oldenburg (Ss 559/84) | Datum: 18.12.1984

So auch OLG Köln v. 19.10.1984, DAR 1985, 229 = ZfS 1985, 320. DAR 1985, 228 NJW 1985, 1567 VRS 68, 286 VerkMitt 1985, 52 [...]

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Fahrer sich zwar vom Unfallort entfernt hat, jedoch alsbald zurückkehrt und dadurch eine ordnungsgemäße Unfallaufnahme ermöglicht.

OLG Oldenburg (11 U 19/84) | Datum: 12.10.1984

'Der Bekl. hat zwar gegen die ihm als mitversichertem Fahrer gegenüber der Kl. [Versicherer] bestehende Obliegenheit, nach einem VersFall alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens [...]

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