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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1984 Fundstelle: VersR

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Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.

OLG Koblenz (12 W 130/84) | Datum: 21.03.1984

»... Zutreffend hat das LG für einen aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PflichtversG gem. § 847 BGB geltend zu machenden Schmerzensgeldanspruch als Voraussetzung angeführt, daß die Leistung einer Entschädigung nur wegen der [...]

1. Unter 'Gebrauch' des versicherten Kfz i.S. von § 10 AKB sind nur Handlungen zu verstehen, die zumindest mittelbar mit dem typischen Nutzungszweck des Fahrzeuges zusammenhängen. 2. Schädigende Auswirkungen eines Brands, der in einem nur zu Verkaufszwecken auf dem Betriebsgelände des Geschädigten abgestellten Wohnwagen entstanden ist, werden durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters nicht gedeckt.

OLG Koblenz (10 U 905/83) | Datum: 20.01.1984

VersR 1985, 232 [...]

Gegen eine Freizeichnung des Unternehmers motorsportlicher Veranstaltungen von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bestehen keine Bedenken.

OLG Koblenz (12 U 1321/82) | Datum: 07.05.1984

VersR 1984, 1053 ZfS 1985, 4 [...]

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