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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1984 Fundstelle: VersR

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Hält ein Polizeibeamter anläßlich des Vorwurfs, gegen das Überholverbot verstoßen zu haben, einen Verkehrsteilnehmer an und schickt ihn über einen Trampelpfad eine 5 m hohe Böschung zum Streifenwagen, so liegt eine zum Schadenersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung vor, wenn der Verkehrsteilnehmer ausrutscht und sich verletzt.

OLG Karlsruhe (7 U 151/83) | Datum: 16.05.1984

VersR 1985, 506 ZfS 1985, 198 [...]

Ein Pkw-Fahrer ist seinem bei einem Verkehrsunfall im Ausland verletzten Beifahrer unabhängig von den am Tatort geltenden Verkehrsvorschriften zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nach einer Schlafpause die Fahrt fortsetzt, ohne den auf dem in Liegestellung gebrachten Sitz weiterschlafenden Beifahrer hiervon zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, sich wieder anzugurten, wodurch dessen Verletzungen vermeiden worden wären.

OLG Karlsruhe (1 U 292/83) | Datum: 03.10.1984

Die Beklagten haben ihre Revision zurückgenommen. Siehe auch Bouska, DAR 1984, 265: 'Handelt der Fahrzeugführer ordnungswidrig, wenn der Beifahrer den Sicherheitsgurt nicht anlegt?' VRS 69, 248 VersR 1985, 788 ZfS [...]

Von einem Kraftfahrer, der bei einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h auf der Autobahn unvermittelt durch einen Zusammenstoß mit einem verkehrswidrig nach links einscherenden Kfz aus seiner Fahrspur gedrängt wird und ins Schleudern gerät, kann eine fahrtechnische Bewältigung dieser Situation nicht ohne weiteres verlangt werden; für diesen Fahrer kann daher ein weiterer Unfall (hier: Kollision mit einem dritten Kfz) auch dann ein unabwendbares Ereignis i.S. des § 7 Abs. 2 StVG darstellen, wenn er in der gegebenen Schreck- und Gefahrenlage möglicherweise falsch reagiert hat.

OLG Karlsruhe (10 U 140/83) | Datum: 24.02.1984

VersR 1984, 691 [...]

Verbotswidrig parkende Kraftfahrzeuge sind noch als 'in Betrieb' i.S. des § 7 Abs. 1 StVG anzusehen.

OLG Karlsruhe (10 U 117/83) | Datum: 13.01.1984

Vgl. auch OLG Frankfurt/M. v. 9.7.1973, VersR 1974, 440 ; OLG Karlsruhe v. 2.3.1977, VersR 1978, 647 ; OLG München v. 18 12.1984, MDR 1985, 503 = ZfS 1986, 100. VersR 1986, 155 ZfS 1986, 100 [...]

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