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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1984 Fundstelle: VRS

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Das Verweigern der Personalienangabe ist vollendet, wenn ein kontrollierender Polizeibeamte auf Grund der Wirkungslosigkeit seines wiederholten Befragens des Betroffenen Zwangsmaßnahmen ergreift, um dessen Personalien festzustellen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 35/84) | Datum: 06.04.1984

VRS 66, 461 [...]

1. Wird der Bußgeldbescheid infolge einer darin enthaltenen Verwechselung des Vornamens nicht dem wirklich Gemeinten (hier: Sohn), sondern einem vermeintlichen Betroffenen (hier: Vater) zugestellt und gegen diesen ein gerichtliches Bußgeldverfahren geführt, so darf dessen Einspruch nicht unter gleichzeitiger Auferlegung der Verfahrenskosten als unzulässig verworfen werden. Vielmehr ist das Verfahren mangels eines gegen den Beschwerdeführer wirksamen Bußgeldbescheides gemäß § 206a StPO, § 46 OWiG einzustellen. 2. Für ein Absehen von der Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers (§ 467 Abs. 3 StPO) ist hier kein Raum.

OLG Karlsruhe (1 Ss 172/84) | Datum: 30.11.1984

VRS 68, 226 [...]

Fortgesetztes Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis steht mit einem Vergehen des Vollrausches, bei dem der Täter wiederum ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, nicht in Fortsetzungszusammenhang.

OLG Karlsruhe (3 Ss 31/84) | Datum: 18.04.1984

VRS 67, 117 [...]

Ein Pkw-Fahrer ist seinem bei einem Verkehrsunfall im Ausland verletzten Beifahrer unabhängig von den am Tatort geltenden Verkehrsvorschriften zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nach einer Schlafpause die Fahrt fortsetzt, ohne den auf dem in Liegestellung gebrachten Sitz weiterschlafenden Beifahrer hiervon zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, sich wieder anzugurten, wodurch dessen Verletzungen vermeiden worden wären.

OLG Karlsruhe (1 U 292/83) | Datum: 03.10.1984

Die Beklagten haben ihre Revision zurückgenommen. Siehe auch Bouska, DAR 1984, 265: 'Handelt der Fahrzeugführer ordnungswidrig, wenn der Beifahrer den Sicherheitsgurt nicht anlegt?' VRS 69, 248 VersR 1985, 788 ZfS [...]

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