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Das Zusammentreffen verschiedener Indizien für Oligophrenie (hier: Analphabetentum, Sonderschulbesuch nur bis zur 3. Klasse, Rückfallhäufigkeit) und Alkoholgenuß macht eine nähere Erörterung zu § 21 StGB notwendig.

OLG Köln (3 Ss 44/64) | Datum: 21.02.1984

bei Epilepsie und Alkohol: exakte Untersuchung u. verminderte Alkoholtoleranz, OLG Köln (Ss 749/84) VRS 68, 350 . VRS 67, 21 [...]

Erfüllt der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Einzelansprüche in voller Höhe, liegt in jeder Zahlung ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB, das sowohl die Verjährung des Gesamtanspruchs als auch die Verjährung aller Einzelanspruch unterbricht. Solange der Gesamtanspruch nicht verjährt ist, verjähren grundsätzlich auch die Einzelansprüche nicht.

OLG Köln (7 U 177/83) | Datum: 12.03.1984

VersR 1985, 249 ZfS 1985, 134 [...]

Bei Anwendung des Traffipax-Abstandmeßverfahrens kann ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 StVO schon angenommen werden, wenn auf der eigentlichen Meßstrecke von 150 m der Sicherheitsabstand gleichbleibend unterschritten und genau festgestellt ist, daß sich auf den vorangehenden 150 m die Verkehrssituation nicht in einer Weise geändert hat, daß dem Betroffenen aus dem zu dichten Auffahren kein Vorwurf gemacht werden kann.

OLG Köln (3 Ss 456/83 - 254) | Datum: 28.03.1984

VRS 66, 463 VerkMitt 1984, 83 ZfS 1984, 155 [...]

§ 36 Abs. 4 StVO begründet nicht nur die Verpflichtung anzuhalten, sondern auch, sich der Kontrolle zu stellen. Zu diesem Zweck hat der Kraftfahrer, wenn die Kontrolle nicht sofort durchgeführt werden kann, eine angemessene Zeit zu warten.

OLG Köln (1 Ss 541/83) | Datum: 31.01.1984

VRS 67, 293 [...]

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