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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (26 U 24/84) | Datum: 24.10.1984

VersR 1985, 372 [...]

Erfaßt die auf einen Teil des Maßregelungsausspruchs beschränkte Revision wegen untrennbaren inneren Zusammenhangs den gesamten Rechtsfolgenausspruch des Berufungsurteils, so hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war.

OLG Köln (3 Ss 669/84) | Datum: 24.10.1984

VRS 68, 278 [...]

Bei einem Sattelkraftfahrzeug, also einer Zusammenstellung von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger, gilt für das zulässige Gesamtgewicht nur die Obergrenze von 38 t (§ 34 Abs. 3 Nr. 3c StVZO); das zulässige Gesamtgewicht der Sattelzugmaschine ist unerheblich.

OLG Köln (3 Ss 449/84) | Datum: 31.08.1984

VRS 67, 385 [...]

Innerhalb einer Überholverbotsstrecke darf auch nicht ein auf einem Mehrzweckstreifen fahrendes Fahrzeug überholt werden.

OLG Köln (3 Ss 358/84) | Datum: 31.07.1984

VRS 67, 374 VerkMitt 1985, 14 [...]

Auch weiterhin ist eine Verurteilung wegen Vollrausches nicht möglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Täter zur Tatzeit voll schuldfähig war.

OLG Köln (3 Ss 363/84) | Datum: 22.08.1984

VRS 68, 38 [...]

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch Radarmessung ermittelt, so muß den Urteilsfeststellungen zu entnehmen sein, daß die Eichung des Radargeräts zur Zeit der Messung noch gültig war.

OLG Köln (3 Ss 559/84) | Datum: 04.09.1984

Vgl. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 e EichgültigkeitsVO. VRS 67, 462 VerkMitt 1985, 28 [...]

Unter 'demnächstiger Zustellung' der Klageschrift versteht man in angemessener Frist ohne eine nicht unerhebliche, vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten fahrlässig verursachte Verzögerung. Die Partei oder ihr Vertreter muß alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Der Kläger braucht allerdings die Gerichtsgebühren nicht schon vor deren Anforderung einzuzahlen (hier: Zustellung der Klage 2 Monate nach Einreichung rechtzeitig).

OLG Köln (5 U 72/84) | Datum: 15.11.1984

Vgl. hierzu auch KG v. 28.06.1983, VersR 1984, 977 = ZfS 1984, 368; LG Essen v. 15.12.1983, ZfS 1985, 17. ZfS 1986, 76 [...]

1. Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit würde auch dann durch die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens als Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen mit einer schriftlichen Verwarnung befunden ist. 2. Aus einem zulässigen Verhalten des Betroffenen im Anhörungsverfahren oder im Prozeß, z.B. Verweigerung der Einlassung, Bestreiten der Täterschaft, Berufung auf Verjährung oder Unterlassen von Angaben über den Fahrer dürfen keine dem Betroffenen nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

OLG Köln (1 Ss 350/84) | Datum: 27.07.1984

ZfS 1985, 123 [...]

1. Bei der Berechnung der durch Nachtrunk verursachten Blutalkoholkonzentration ist von dem im konkreten Fall niedrigst möglichen Reduktionsfaktor, nicht aber von Durchschnittswerten auszugehen. 2. Hat der Tatrichter in der Hauptverhandlung in Gegenwart des Angeklagten einen erfahrenen Gerichtsmediziner zu den Auswirkungen des Nachtrunks vernommen, so kann - auch ohne ausdrückliche Darlegung im Urteil - angenommen werden, daß dieser Grundsatz beachtet ist.

OLG Köln (3 Ss 270/84) | Datum: 27.06.1984

VRS 67, 459 VerkMitt 1985, 13 [...]

Der Unternehmer kann sich Seiner persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch sein Fahrpersonal nicht dadurch entledigen, daß er einerseits über einen längeren Zeitraum hinweg festgestellte Lenkzeitverstöße nur in sog. 'Fahrernotizen' beanstandet, wenn er andererseits den Fahrer immer wieder neu zu Fernfahrten im internationalen Güterverkehr einsetzt, bei denen er jedenfalls in Kauf nimmt, daß dieser die Lenk- und Ruhezeiten wiederum nicht einhalten wird.

OLG Köln (3 Ss 328/84) | Datum: 19.06.1984

VRS 67, 388 [...]

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