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1. Die Gemeinde ist als Trägerin der Straßenbaulast nicht verpflichtet, gegenüber einer jedermann erkennbaren vereinzelten Gefahrenstelle (hier: Vereisung einer über die Straße laufenden 'Hangwasser' -Streifens) besondere Schutzvorkehrungen zu treffen. 2. Das Ortseingangsschild hat nur straßenverkehrsrechtliche Bedeutung; es ist daher auch nicht maßgebend für die Grenzen der innerörtlichen Streupflicht.

OLG Köln (7 U 53/83) | Datum: 12.01.1984

VersR 1985, 789 [...]

Ob ein Weg ein 'Feld- und Waldweg' ist, richtet sich ausschließlich nach seiner Verkehrsbedeutung, nicht nach seiner äußeren Beschaffenheit.

OLG Köln (3 Ss 879/83) | Datum: 10.01.1984

VRS 66, 378 VerkMitt 1984, 62 [...]

Der Nettobetrag der Reparaturkosten als Bezugsgröße für die Wertminderung ist zu schematisch und stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Der Bemessung nach der Tabelle Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593) ist der Vorzug zu geben.

OLG Köln (16 U 123/83) | Datum: 18.01.1984

*) VersR 1962, 593 ZfS 1984, 101 [...]

1. Leidet ein Angeklagter an Krampfanfällen epileptischer Art, so kann die Schuldfähigkeit nur auf Grund einer sehr exakten Untersuchung des Angeklagten beurteilt werden. 2. Bei Zusammentreffen von Anfallsleiden und Alkohol ist bei der Prüfung der Schuldfähigkeit zu berücksichtigen, daß anfallskranke Personen eine verminderte Alkoholtoleranz haben.

OLG Köln (Ss 749/84) | Datum: 21.12.1984

VRS 68, 350 [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer die Entwendung von Teilen eines Kraftfahrzeuges, so kommt ihm grundsätzlich die Beweiserleichterung über die Regel des Anscheinsbeweis zugute. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich erhebliche Bedenken gegen seine Sachdarstellung ergeben und die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs besteht.

OLG Köln (5 U 70/84) | Datum: 06.12.1984

r+s 1985, 186 [...]

Wird bei einem Wohnungseinbruch ein Kfz-Schlüssel gestohlen, so muß der Versicherungsnehmer die Türschlösser auswechseln, andernfalls bei Diebstahl des Kfz Leistungsfreiheit aufgrund einer Gefahrerhöhung besteht.

OLG Köln (5 U 85/84) | Datum: 22.11.1984

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 . A.A. LG Köln (24 O 503/83) ZfS 1985, 151 = VerkMitt 1985, 71 = VersR 1985, 1030 . - Diebstahl der Wohnungsschlüssel aus Pkw mit Wohnungsanschrift: fahrlässig i. S. v. § 3 B Nr. 1 e VHB [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer die Entwendung von Teilen eines Kraftfahrzeuges, so kommt ihm grundsätzlich die Beweiserleichterung über die Regeln des Anscheinsbeweis zugute. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich erhebliche Bedenken gegen seine Sachdarstellung ergeben und die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs besteht.

OLG Köln (4 U 70/84) | Datum: 06.12.1984

r+s 1985, 186 [...]

1. Die Rechtsprechung zum sog. unechten Totalschaden oder zur Totalschadenabrechnung trotz Reparaturmöglichkeit kommt auch bei einem Leasingfahrzeug zur Anwendung. 2. Bei den üblichen Auto-Leasingverträgen ist in der Regel davon auszugehen, daß die Gewährleistungsansprüche o.ä. in Bezug auf den geleasten Gegenstand an den Leasingnehmer abgetreten werden.

OLG Köln (15 U 108/84) | Datum: 11.12.1984

ZfS 1985, 357 [...]

Die anfängliche Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung eines gänzlich in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes kann nachträglich durch Konkretisierung der Höhe des Schmerzensgeldes geheilt werden.

OLG Köln (7 U 40/84) | Datum: 20.12.1984

Siehe auch Hussmann, VersR 1985, 715: 'Zum unbezifferten Klageantrag bei Billigkeitsansprüchen' (eine Kritik der Rechtsprechung des BGH). VersR 1985, 844 [...]

Eine eingeschaltete Warnblinkanlage kann auch den Hinweis auf Gefahren im Straßenbereich, die nicht von diesem Fahrzeug ausgehen, enthalten. In diesem Fall wird der nachfolgende Verkehr in der Regel seine Geschwindigkeit sogleich so weit herabzusetzen haben, daß er einer plötzlichen Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann.

OLG Köln (Ss 671 - 672/84) | Datum: 11.12.1984

VRS 68, 354 VerkMitt 1985, 45 [...]

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