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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

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DM 5000 Schmerzensgeld für die Extraktion von 4 Frontzähnen des Oberkiefers; dadurch bedingte Brücke; 36jährige Frau; Zahnarztfehler.

OLG Köln (7 U 306/83) | Datum: 07.05.1984

Das am 28. September 1983 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 321/81 - wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Der Nettobetrag der Reparaturkosten als Bezugsgröße für die Wertminderung ist zu schematisch und stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Der Bemessung nach der Tabelle Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593) ist der Vorzug zu geben.

OLG Köln (16 U 123/83) | Datum: 18.01.1984

*) VersR 1962, 593 ZfS 1984, 101 [...]

Wird bei einem Wohnungseinbruch ein Kfz-Schlüssel gestohlen, so muß der Versicherungsnehmer die Türschlösser auswechseln, andernfalls bei Diebstahl des Kfz Leistungsfreiheit aufgrund einer Gefahrerhöhung besteht.

OLG Köln (5 U 85/84) | Datum: 22.11.1984

S.a. OLG Hamm VersR 1982, 969 . A.A. LG Köln (24 O 503/83) ZfS 1985, 151 = VerkMitt 1985, 71 = VersR 1985, 1030 . - Diebstahl der Wohnungsschlüssel aus Pkw mit Wohnungsanschrift: fahrlässig i. S. v. § 3 B Nr. 1 e VHB [...]

1. Die Rechtsprechung zum sog. unechten Totalschaden oder zur Totalschadenabrechnung trotz Reparaturmöglichkeit kommt auch bei einem Leasingfahrzeug zur Anwendung. 2. Bei den üblichen Auto-Leasingverträgen ist in der Regel davon auszugehen, daß die Gewährleistungsansprüche o.ä. in Bezug auf den geleasten Gegenstand an den Leasingnehmer abgetreten werden.

OLG Köln (15 U 108/84) | Datum: 11.12.1984

ZfS 1985, 357 [...]

Unter 'demnächstiger Zustellung' der Klageschrift versteht man in angemessener Frist ohne eine nicht unerhebliche, vom Kläger oder seinem Prozeßbevollmächtigten fahrlässig verursachte Verzögerung. Die Partei oder ihr Vertreter muß alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Der Kläger braucht allerdings die Gerichtsgebühren nicht schon vor deren Anforderung einzuzahlen (hier: Zustellung der Klage 2 Monate nach Einreichung rechtzeitig).

OLG Köln (5 U 72/84) | Datum: 15.11.1984

Vgl. hierzu auch KG v. 28.06.1983, VersR 1984, 977 = ZfS 1984, 368; LG Essen v. 15.12.1983, ZfS 1985, 17. ZfS 1986, 76 [...]

1. Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit würde auch dann durch die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens als Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen mit einer schriftlichen Verwarnung befunden ist. 2. Aus einem zulässigen Verhalten des Betroffenen im Anhörungsverfahren oder im Prozeß, z.B. Verweigerung der Einlassung, Bestreiten der Täterschaft, Berufung auf Verjährung oder Unterlassen von Angaben über den Fahrer dürfen keine dem Betroffenen nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

OLG Köln (1 Ss 350/84) | Datum: 27.07.1984

ZfS 1985, 123 [...]

A. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder nur wenig mehr muß hinsichtlich einer groben Fahrlässigkeit noch ein auffälliges Fahrverhalten hinzukommen. B. Der Versicherungsnehmer eines Kaskoversicherungsvertrages über ein geleastes Kfz ist trotz Erteilung eines Sicherungsscheins und trotz Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag befugt, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag (Feststellungsklage) im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

OLG Köln (5 U 2/84) | Datum: 14.06.1984

VerkMitt 1985, 94 ZfS 1984, 374 [...]

Zur Frage schuldhaften Verhaltens des Wartungspflichtigen bei Defekt eine Ampelschaltung.

OLG Köln (5 O 396/81) | Datum: 24.04.1984

VersR 1985, 602 ZfS 1985, 227 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 30.03.1984

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Erfüllt der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Einzelansprüche in voller Höhe, liegt in jeder Zahlung ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB, das sowohl die Verjährung des Gesamtanspruchs als auch die Verjährung aller Einzelanspruch unterbricht. Solange der Gesamtanspruch nicht verjährt ist, verjähren grundsätzlich auch die Einzelansprüche nicht.

OLG Köln (7 U 177/83) | Datum: 12.03.1984

VersR 1985, 249 ZfS 1985, 134 [...]

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