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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Fundstelle: VersR

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1. Die Gemeinde ist als Trägerin der Straßenbaulast nicht verpflichtet, gegenüber einer jedermann erkennbaren vereinzelten Gefahrenstelle (hier: Vereisung einer über die Straße laufenden 'Hangwasser' -Streifens) besondere Schutzvorkehrungen zu treffen. 2. Das Ortseingangsschild hat nur straßenverkehrsrechtliche Bedeutung; es ist daher auch nicht maßgebend für die Grenzen der innerörtlichen Streupflicht.

OLG Köln (7 U 53/83) | Datum: 12.01.1984

VersR 1985, 789 [...]

Die anfängliche Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung eines gänzlich in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes kann nachträglich durch Konkretisierung der Höhe des Schmerzensgeldes geheilt werden.

OLG Köln (7 U 40/84) | Datum: 20.12.1984

Siehe auch Hussmann, VersR 1985, 715: 'Zum unbezifferten Klageantrag bei Billigkeitsansprüchen' (eine Kritik der Rechtsprechung des BGH). VersR 1985, 844 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (26 U 24/84) | Datum: 24.10.1984

VersR 1985, 372 [...]

Zur Frage schuldhaften Verhaltens des Wartungspflichtigen bei Defekt eine Ampelschaltung.

OLG Köln (5 O 396/81) | Datum: 24.04.1984

VersR 1985, 602 ZfS 1985, 227 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 30.03.1984

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zu den vom Unfallschädiger zu ersetzenden notwendigen Rehabilitationskosten gehört grundsätzlich auch die Eingliederungshilfe, die für den wegen der erlittenen Körperschäden berufsunfähig gewordenen und zur Umschulung gezwungenen Verletzten an dessen künftigen Arbeitgeber gezahlt wird.

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 20.03.1984

VersR 1985, 94 [...]

Erfüllt der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Einzelansprüche in voller Höhe, liegt in jeder Zahlung ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB, das sowohl die Verjährung des Gesamtanspruchs als auch die Verjährung aller Einzelanspruch unterbricht. Solange der Gesamtanspruch nicht verjährt ist, verjähren grundsätzlich auch die Einzelansprüche nicht.

OLG Köln (7 U 177/83) | Datum: 12.03.1984

VersR 1985, 249 ZfS 1985, 134 [...]

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