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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Fundstelle: VerkMitt

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Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Pflicht des Fahrers eines langen oder schwerfälligen Lastzugs zur Aufstellung eines Warnpostens zwecks Warnung vor Kollisionsgefahren beim Einbiegen aus einer untergeordneten Straße an einer besonders unübersichtlichen Stelle.

OLG Köln (1 Ss 255/84) | Datum: 18.05.1984

'Nach einhelliger Ansicht in Rechtspr. und Schrifttum (vgl. Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 5 StVO Rdn. 16 m. w. N.) überholt derjenige, der auf demselben Straßenteil an einem anderen Fahrzeug, [...]

Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

Ob ein Weg ein 'Feld- und Waldweg' ist, richtet sich ausschließlich nach seiner Verkehrsbedeutung, nicht nach seiner äußeren Beschaffenheit.

OLG Köln (3 Ss 879/83) | Datum: 10.01.1984

VRS 66, 378 VerkMitt 1984, 62 [...]

Eine eingeschaltete Warnblinkanlage kann auch den Hinweis auf Gefahren im Straßenbereich, die nicht von diesem Fahrzeug ausgehen, enthalten. In diesem Fall wird der nachfolgende Verkehr in der Regel seine Geschwindigkeit sogleich so weit herabzusetzen haben, daß er einer plötzlichen Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann.

OLG Köln (Ss 671 - 672/84) | Datum: 11.12.1984

VRS 68, 354 VerkMitt 1985, 45 [...]

Innerhalb einer Überholverbotsstrecke darf auch nicht ein auf einem Mehrzweckstreifen fahrendes Fahrzeug überholt werden.

OLG Köln (3 Ss 358/84) | Datum: 31.07.1984

VRS 67, 374 VerkMitt 1985, 14 [...]

Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch Radarmessung ermittelt, so muß den Urteilsfeststellungen zu entnehmen sein, daß die Eichung des Radargeräts zur Zeit der Messung noch gültig war.

OLG Köln (3 Ss 559/84) | Datum: 04.09.1984

Vgl. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 e EichgültigkeitsVO. VRS 67, 462 VerkMitt 1985, 28 [...]

1. Bei der Berechnung der durch Nachtrunk verursachten Blutalkoholkonzentration ist von dem im konkreten Fall niedrigst möglichen Reduktionsfaktor, nicht aber von Durchschnittswerten auszugehen. 2. Hat der Tatrichter in der Hauptverhandlung in Gegenwart des Angeklagten einen erfahrenen Gerichtsmediziner zu den Auswirkungen des Nachtrunks vernommen, so kann - auch ohne ausdrückliche Darlegung im Urteil - angenommen werden, daß dieser Grundsatz beachtet ist.

OLG Köln (3 Ss 270/84) | Datum: 27.06.1984

VRS 67, 459 VerkMitt 1985, 13 [...]

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