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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Fundstelle: VRS

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Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (Rechtslage nach der Neufassung des Abs. 2 b) (b) nicht im Falle strafgerichtlicher Entziehung; c-d) im Falle behördlicher Entziehung (vorbehaltlich Untersagung nach § 11 Abs. 2 IntKfzVO) (d) auch dann, wenn die Tatzeit vor der Neufassung der Vorschrift liegt.

OLG Köln (1 Ss 172/84) | Datum: 31.03.1984

(b)'...In der Rechtspr. war nach der bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung des § 4 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO [IntKfzVO]) die Frage umstritten, welchen Einfluß die strafgerichtliche [...]

Vorrang der Omnibusse des Linienverkehrs nur bei rechtzeitiger Ankündigung der Anfahrabsicht.

OLG Köln (3 Ss 65/84) | Datum: 24.02.1984

'...Nach § 20 Abs. 2 StVO ist zwar Omnibussen des Linienverkehrs das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Der Vorrang des fließenden Verkehrs (§ 10 StVO ) wird durch diese Regelung eingeschränkt, [...]

Anwendung deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen auf in einer Grenzabfertigungszone begangene Zuwiderhandlungen: (a) Ahndung nur solcher Verstöße, die sich gegen die die Grenzabfertigung betreffenden Vorschriften richten; (b) keine Ahndung von Verstößen gegen allgemeine Verkehrs- und Beförderungsvorschriften.

OLG Köln (3 Ss 522/83 Z 357) | Datum: 17.01.1984

'...Die Tat kann nicht nach deutschem Recht geahndet werden, da sie nicht im Inland begangen worden ist (§ 5 OWiG ). Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt der Gebietsgrundsatz (Territorialprinzip) ohne Rücksicht [...]

Kein Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration durch das Draeger-Testgerät 7310.

OLG Köln (1 Ss 364/84) | Datum: 03.07.1984

'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]

Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

Die Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur, wenn die Änderung aktenkundig gemacht und das Datum der Anordnung von dem zuständigen Beamten mit Unterschrift oder Handzeichen abgezeichnet ist.

OLG Köln (3 Ss 808/83) | Datum: 10.01.1984

JMBl NRW 1984, 167 VRS 66, 362 [...]

Ob ein Weg ein 'Feld- und Waldweg' ist, richtet sich ausschließlich nach seiner Verkehrsbedeutung, nicht nach seiner äußeren Beschaffenheit.

OLG Köln (3 Ss 879/83) | Datum: 10.01.1984

VRS 66, 378 VerkMitt 1984, 62 [...]

1. Leidet ein Angeklagter an Krampfanfällen epileptischer Art, so kann die Schuldfähigkeit nur auf Grund einer sehr exakten Untersuchung des Angeklagten beurteilt werden. 2. Bei Zusammentreffen von Anfallsleiden und Alkohol ist bei der Prüfung der Schuldfähigkeit zu berücksichtigen, daß anfallskranke Personen eine verminderte Alkoholtoleranz haben.

OLG Köln (Ss 749/84) | Datum: 21.12.1984

VRS 68, 350 [...]

Eine eingeschaltete Warnblinkanlage kann auch den Hinweis auf Gefahren im Straßenbereich, die nicht von diesem Fahrzeug ausgehen, enthalten. In diesem Fall wird der nachfolgende Verkehr in der Regel seine Geschwindigkeit sogleich so weit herabzusetzen haben, daß er einer plötzlichen Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann.

OLG Köln (Ss 671 - 672/84) | Datum: 11.12.1984

VRS 68, 354 VerkMitt 1985, 45 [...]

Erfaßt die auf einen Teil des Maßregelungsausspruchs beschränkte Revision wegen untrennbaren inneren Zusammenhangs den gesamten Rechtsfolgenausspruch des Berufungsurteils, so hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war.

OLG Köln (3 Ss 669/84) | Datum: 24.10.1984

VRS 68, 278 [...]

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