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Gericht: OLG Köln Jahr: 1984 Fundstelle: JMBl NRW

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d-e. Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle möglicher Schuldunfähigkeit des Angeklagten: (d) begrenzt mögliche Trennung der Frage der Schuldunfähigkeit von der Frage der verminderten Schuldfähigkeit; (e) keine Möglichkeit wirksamer Berufungsbeschränkung, wenn in der Berufungsinstanz die zur Strafzumessung getroffenen Feststellungen zur Verneinung der Schuld führen würden.

OLG Köln (3 Ss 586/83) | Datum: 14.02.1984

»... Grundsätzlich ist die Entscheidung, ob der Täter schuldunfähig (§ 20 StGB ) ist, von der Entscheidung, ob verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB ) vorliegt, trennbar .. . Während die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB ) [...]

Die Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung nur, wenn die Änderung aktenkundig gemacht und das Datum der Anordnung von dem zuständigen Beamten mit Unterschrift oder Handzeichen abgezeichnet ist.

OLG Köln (3 Ss 808/83) | Datum: 10.01.1984

JMBl NRW 1984, 167 VRS 66, 362 [...]

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