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Jedenfalls dann, wenn der Verteidiger rechtzeitig mitgeteilt hat, er können aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig zur Terminsstunde erscheinen, hat das Gericht hierauf Rücksicht zu nehmen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1254/84) | Datum: 08.10.1984

So auch OLG Hamm v. 8.3.1974, VRS 47, 358. VerkMitt 1985, 22 [...]

1. Ist wegen eines Vergehens (hier: § 316 StGB) Anklage erhoben und ein entsprechender Eröffnungsbeschluß ergangen, so bestimmen sich die gegen das amtsgerichtliche Urteil zulässigen Rechtsmittel allein nach der StPO (Berufung oder Sprungrevision), auch wenn die Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit (hier: § 24a StVG) erfolgt. 2. Legt der Angeklagte (bzw. dessen Verteidiger) nur 'Rechtsmittel' gegen das amtsgerichtliche Urteil ein, so muß erkennbar sein, daß er sich der Wahlmöglichkeit zwischen Berufung einerseits und Sprungrevision andererseits bei der Einlegung bewußt war, ist dies nicht (eindeutig) festzustellen, so ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln.

OLG Hamm (1 Ss 915/84) | Datum: 12.07.1984

VRS 67, 456 [...]

Es besteht Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Angabe eines falschen Kaufpreises eines Gebrauchtwagens in der Schadenanzeige.

OLG Hamm (20 U 47/84) | Datum: 06.07.1984

So auch OLG Frankfurt/M. v. 04.07.1984, VersR 1986, 256 = ZfS 1986, 153 VersR 1985, 132 ZfS 1985, 119 [...]

Bei einem Fußgänger, der zur Nachtzeit eine Straße in der Innenstadt zu überqueren versucht, liegt jedenfalls bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,94 o/oo eine Bewußtseinsstörung i.S. von § 3 Abs. 4 AUB vor.

OLG Hamm (20 U 311/82) | Datum: 20.07.1984

VersR 1983, 257 ZfS 1985, 155 [...]

1. In der Diebstahlversicherung kommt den Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden besondere Bedeutung zu, weil das Fahrzeug nicht mehr vorhanden ist und dem Versicherer dadurch andere Erkenntnisquellen verschlossen sind. 2. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn auf gezielte Fragen nach Vorschäden des entwendeten Wagens mehrere Schäden (Größenordnung jeweils um 2000,00 DM) nicht angegeben werden und nur ein unrepariert gebliebener angeblicher Bagatellschaden genannt wird. 3. Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, auch solche, dem Versicherungsnehmer möglicherweise belanglos erscheinende Schäden mitgeteilt zu bekommen, um sich darüber schlüssig zu werden, ob er weitere Nachforschungen zur Ermittlung des Zeitwerts des entwendeten Fahrzeugs anstellen soll oder nicht. 4. Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Vorschäden am Zugfahrzeug eines entwendeten Fahrzeuggespanns führen nicht zugleich zur Leistungsfreiheit hinsichtlich des Anhängers, wenn zwei selbständige Risiken vorliegen (hier: zwei Versicherungsscheine).

OLG Hamm (20 U 96/84) | Datum: 02.11.1984

VersR 1985, 957 ZfS 1985, 375 [...]

Es fehlt schon am äußeren Bild eines Diebstahls, wenn der Versicherungsnehmer widersprüchlich vorträgt und an der Glaubwürdigkeit von Zeugen, die den Tatbestand des ersten Anscheins bekunden sollen, Zweifel bestehen.

OLG Hamm (20 U 32/84) | Datum: 24.10.1984

VersR 1985, 728 [...]

Zur Haftung des Halters einer Zuchtstute, die zur Nachtzeit von der Weise ausbricht und auf einer Landstraße mit einem Pkw zusammenstößt.

OLG Hamm (3 U 14/84) | Datum: 03.10.1984

Der BGH hat die Revision nicht angenommen. VersR 1986, 899 ZfS 1986, 323 [...]

Auch ein außerdeutscher Fahrzeugführer darf nach der Neufassung des § 4 Abs. 2 IntKfzVO mit einem ausländischen Führerschein oder Fahrausweis ein Kraftfahrzeug im Inland nicht führen, solange hier gegen ihn eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis besteht. Diese Wirkung hat auch eine sogenannte 'isolierte' Sperre.

OLG Hamm (6 Ss 1825/83) | Datum: 25.07.1984

VRS 67, 457 ZfS 1985, 55 [...]

Die Berufung des Versicherers auf den Fristablauf nach § 8 Abs. 2 AUB, § 19 Abs.2 AKB kann treuwidrig und daher unbeachtlich sein, wenn der Versicherer die Leistung nicht eindeutig unter Hinweis auf den Fristablauf verweigert und dem Versicherungsnehmer überdies noch nach Fristablauf anheimgestellt hatte, weitere Gutachten beizubringen bzw. Klage zu erheben.

OLG Hamm (20 U 366/83) | Datum: 08.06.1984

VersR 1985, 439 [...]

Ein Aquaplaning-Unfall auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h bedeutet nicht grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit.

OLG Hamm (20 U 26/84) | Datum: 27.06.1984

VersR 1985, 678 ZfS 1985, 280 [...]

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