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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1984 Fundstelle: VersR

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Pflichten eines Fahrlehrers, der vom Pkw aus einem auf einem Motorrad folgenden Fahrschüler praktischen Fahrunterricht erteilt.

OLG Hamm (3 U 153/83) | Datum: 25.01.1984

»... Nach der Verordnung über die Ausbildung von Fahrschülern für den Kfz-Verkehr ( FahrschAusbO ) vom 31. 5. 1976 (BGBl. I S. 366) ist ein Fahrlehrer nicht nur verpflichtet, seinen Schülern Wissen und praktisches [...]

Fortbestehende Verantwortlichkeit des Halters für eine Schwarzfahrt (Abs. 3), wenn diejenige Person, der er das Kraftfahrzeug überlassen hat, dieses unbefugt einem Dritten (Unfallverursacher) überläßt, (c) auch bei Zwischenschaltung einer weiteren Übergabeperson und Fahrzeugüberlassung lediglich zum 'Warten'.

OLG Hamm (27 U 13/83) | Datum: 23.02.1984

Der Bekl. zu 1), Eigentümer und Halter, hatte seinen Pkw seiner Stieftochter K. zur Benutzung überlassen. Diese überließ die Wagenschlüssel ihrem Freund G.. Der Bekl. zu 2), Begleiter der K. und des G., der keine [...]

Hat das LG dem Kläger, der Schmerzensgeld 'für die Vergangenheit' beantragt hatte, darüber hinaus ein zeitlich unbefristetes, auch zukünftige Beeinträchtigungen abgeltendes Schmerzensgeld zuerkannt und hat der Kläger diesen Verfahrensverstoß nicht mit der Berufung gerügt, so steht die Rechtskraft dieses Urteils einer Klage auf weiteres Schmerzensgeld entgegen, sofern keine unvorhersehbare Verschlechterung des Heilverlaufs festgestellt werden kann.

OLG Hamm (27 U 89/83) | Datum: 17.01.1984

MDR 1985, 241 VersR 1985, 844 [...]

Im Fall einer sogenannten Schwarzfahrt ist der Fahrzeughalter auch dann gedeckt, wenn er weiß, daß der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat.

OLG Hamm (20 W 56/83) | Datum: 25.01.1984

So auch OLG Hamm v. 04.08.1978, VersR 1978, 1107 VersR 1984, 835 [...]

1. Ein Rückgriffsanspruch des Versicherers gemäß § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG setzt Leistungsfreiheit im versicherungsrechtlichen Sinn voraus. 2. Ein Anspruch des Versicherers auf Rückforderung von Versicherungsleistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung kann bei Nichtvorliegen von Leistungsfreiheit nur gegen Personen gerechtfertigt sein, die nicht Versicherungsnehmer sind.

OLG Hamm (20 U 236/83) | Datum: 24.02.1984

VersR 1985, 535 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit Fußgängern an einer Fußgängerampel

OLG Hamm (9 U 158/82) | Datum: 10.01.1984

B. Der BGH hat die Revision des Kl. nicht angenommen (Beschluß v. 04.12.1984 - VI ZR 42/84). VRS 68, 321 VersR 1985, 1095 VersR 1985, 2095 [...]

1. Die Abtretung der Entschädigungsforderung aus einer Fahrzeugversicherung kann durch schlüssiges Verhalten des Versicherers genehmigt werden. 2. Der Versicherer wird von einer Leistungspflicht durch Zahlung an den Altgläubiger nicht frei, wenn er von der Abtretung Kenntnis hat.

OLG Hamm (20 U 181/84) | Datum: 12.12.1984

VersR 1985, 582 [...]

Ein Auffahrunfall ist für den Auffahrenden ein unabwendbares Ereignis, wenn er beim Abbremsen hinter einem haltenden Linksabbieger auf einer Ölspur ins Rutschen gerät und deshalb sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen kann.

OLG Hamm (9 U 39/84) | Datum: 09.11.1984

VersR 1985, 1095 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall durch einen auf die Autobahn gelaufenen Hütehund

OLG Hamm (13 U 92/84) | Datum: 10.12.1984

VerkMitt 1985, 96 VersR 1986, 495 [...]

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung des Fahrzeugs aus Unkenntnis falsch angibt.

OLG Hamm (20 U 195/84) | Datum: 30.11.1984

VersR 1985, 535 [...]

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