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Die Höhe der Nutzungsentschädigung für einen Pkw wird vom Alter des Fahrzeugs beeinflußt. Bei einem mehr als fünf Jahre alten Pkw ist der Entschädigungssatz der nächst niedrigeren Gruppe der Tabelle von Sanden und Danner zu entnehmen.

OLG Frankfurt/Main (17 O 265/83) | Datum: 19.09.1984

DAR 1985, 58 VersR 1985, 248 ZfS 1984, 329 [...]

1. Der Anspruch des bei einem Unfall Verletzten auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls richtet sich nicht nach der prozentualen Höhe einer Erwerbsminderung, sondern allein nach dem tatsächlichen unfallbedingten Wegfall von Einkünften: dabei kann auch eine 'normative Betrachtungsweise' nicht ohne weiteres zur Zubilligung von Tariflohnansprüchen führen. 2. Zur Berechnung des Erwerbsschadens eines bis zu einem Unfall im elterlichen Haushalt unentgeltlich mitarbeitenden Kindes.

OLG Frankfurt/Main (8 U 217/80) | Datum: 24.11.1984

VersR 1982, 908 [...]

1. Bei einem ermüdeten Kraftfahrer spricht bereits eine Blutalkoholkonzentration von 1,15 o/oo für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit für alkoholbedingte Bewußtseinsstörung im Sinne der Ausschlußbestimmung des § 3 Abs. 4 der UZB. 2. Wenn ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Fahrer einen Verkehrsunfall herbeiführt, spricht der Anscheinsbeweis für die Unfallkausalität des Alkoholgenusses.

OLG Frankfurt/Main (19 U 102/83) | Datum: 14.11.1984

VersR 1985, 759 [...]

1. Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, dem Fußgängerverkehr an jeder beliebigen Stelle einer Straße einen gefahrenlosen Übergang zu gewährleisten und ihm damit auch Abkürzungen quer über die Fahrbahn risikolos zu ermöglichen. 2. Ein Passant, der die Straße ohne zwingende Notwendigkeit über einem für die An- und Abfahrt von Bussen vorgesehenen besonderen Fahrbahnteil (Busbucht) überquert, kann sich daher auch nicht darauf berufen, daß hier zugunsten der ein- und aussteigenden Fahrgäste eine Streupflicht der Gemeinde bestanden hätte.

OLG Frankfurt/Main (1 U 287/83) | Datum: 25.10.1984

VersR 1986, 580 [...]

Die für die Berechnung des Zeitwertes eines Bundeswehrfahrzeuges bestehenden internen Bundeswehrrichtlinien können nicht schematisch übernommen werden. Insbesondere bedürfen Abweichungen zu früheren Richtlinien der Erläuterung, die noch eine höhere jährliche Abschreibung vorsahen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 179/83) | Datum: 17.05.1984

VersR 1985, 504 [...]

Die Verkehrssicherungspflicht bei Eis- oder Schneeglätte geht nicht so weit, daß Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften überall geräumt oder gestreut sein müssen. Im allgemeinen genügt es, wenn eine sichere Verbindung geschaffen wird, die den Fußgängerverkehr aufnehmen kann und nicht zu übermäßigen Umwegen nötigt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/83) | Datum: 19.04.1984

Im Anschluß an BGH v. 22.11.1965, VersR 1966, 90 = NJW 1966, 202 = VRS 30, 13 = DAR 1966, 48 VersR 1985, 397 ZfS 1985, 163 [...]

1. Beim Einfahren in einem Kreuzungsbereich kurz nach Umschalten der Lichtsignalanlage auf Grün muß grundsätzlich mit Nachzüglern des Querverkehrs gerechnet werden. 2. Es kann daher vor allem bei nicht ausreichender Einsicht in den querenden Straßenzug schuldhaft verkehrswidrig sein, unmittelbar nach Einsetzen der Grünphase ohne Rücksicht auf etwaige Nachzügler mit unverminderter Geschwindigkeit in die Kreuzung einzufahren.

OLG Frankfurt/Main (9 U 50/83) | Datum: 04.04.1984

VersR 1985, 294 [...]

Eine Kaskoversicherungsleistung nach Maßgabe der Wildschadenklausel des § 12 Abs. 1 Id AKB kommt nicht schon dann in Betracht, wenn ein Unfall durch Haarwild verursacht worden ist und ein Zusammenstoß zwischen dem Wild und dem Fahrzeug stattgefunden hat. Voraussetzung des Versicherungsschutzes ist vielmehr, daß der Zusammenstoß auch für den geltend gemachten Schaden ursächlich oder wenigstens mitursächlich geworden ist.

OLG Frankfurt/Main (13 U 90/83) | Datum: 07.03.1984

VersR 1985, 851 ZfS 1985, 344 r+s 1986, 31 [...]

Bei einer knapp unter 1,3 o/oo liegenden Blutalkoholkonzentration (hier: 1,2 o/oo) kann auch nach Einführung der Bestimmung des § 24a StVG nicht ohne weiteres auf eine beim Versicherungsnehmer vorhandene Bewußtseinsstörung i.S. des § 3 Abs. 4 AUB geschlossen werden. Hierzu bedarf es vielmehr nach wie vor der Darlegung besonderer Umstände, die mit hinreichender Sicherheit darauf schließen lassen, daß die fehlerhafte Fahrweise des Verunglückten typisch für alkoholbedingte Enthemmung und Bewußtseinstrübung gewesen ist und daß ein nüchterner Kraftfahrer die Verkehrssituation gemeistert hätte.

OLG Frankfurt/Main (21 U 71/83) | Datum: 28.03.1984

VersR 1985, 941 ZfS 1985, 378 [...]

Wird in einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug vereinbart, daß am Ende der Vertragsdauer der Zeitwert des Fahrzeugs zu ermitteln und eine Wertdifferenz zu dem bei Vertragsabschluß angenommenen und der Bemessung der Leasingraten zugrunde gelegten Restwert auszugleichen sei, so unterliegt der Anspruch des Leasinggebers auf eine zu seinen Gunsten ermittelte Differenz nicht der kurzen Verjährung nach § 558 BGB.

OLG Frankfurt/Main (5 U 114/83) | Datum: 17.01.1984

A.A: AG Marbach v. 31.1.1985, MDR 1985, 762 = VersR 1986, 376 . MDR 1984, 667 VersR 1985, 149 [...]

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