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Zu den Voraussetzungen der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 84/84 - 71/84 I) | Datum: 25.03.1984

DAR 1984, 326 VRS 67, 129 ZfS 1984, 151 r+s 1984, 175 [...]

1. In der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die isolierte Geltendmachung der Leistungsfreiheit (hier: wegen Verstoßes gegen die Führerscheinklausel) und der begrenzten Kündigung des Versicherungsschutzes gegenüber einem von mehreren Versicherungsnehmern. 2. Im Bereich der Kaskoversicherung zieht die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber einem Versicherungsnehmer auch den Wegfall des Vesicherungsschutzes für jeden anderen Versicherungsnehmer nach sich.

OLG Düsseldorf (4 U 173/83) | Datum: 28.02.1984

VersR 1984, 1060 [...]

1. Der Kfz-Halter muß zum Ausschluß seiner eigenen Haftung Auto- und Garagenschlüssel vor einem Familienangehörigen nur verstecken, wenn Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sich unbefugt in den Besitz des Kfz setzen kann. Jugendliches Alter des Familienangehörigen allein reicht hierzu nicht. 2. Auch wenn der sicherungspflichtige Halter im Haftpflichtprozeß grundsätzlich über die zur Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzer getroffenen Maßnahmen Auskunft geben muß, ist es nicht seine Sache, das Fehlen aller erdenklichen Anzeichen darzulegen und ihre Abwesenheit nachzuweisen. Das Vorhandensein von Anzeichen ist deshalb von dem Geschädigten darzulegen und zu beweisen.

OLG Düsseldorf (1 U 83/83) | Datum: 13.02.1984

Ebenso BGH (VI ZR 171/66) VersR 1968, 575 . - bei bekannter nicht absoluter Zuverlässigkeit eines jugendlichen Haushaltsmitgliedes müssen Kfz-Schlüssel zumindest nachts sicher verwahrt werden: OLG Hamm (13 U 277/82) [...]

Der Verdienstschaden einer Dirne, der nach der Rechtsprechung des BGH 'durch die Höhe eines existenzdeckenden Einkommens begrenzt wird, das auch in einfachen Verhältnissen von jedem gesunden Menschen erfahrungsgemäß erreicht werden kann', ist objektivierbar nur auf Grund statistischer Übersichten für die maßgebliche Zeit unter Zugrundelegung der untersten Leistungsstufe zu ermitteln und lag im Jahre 1978 für das Land Nordrhein-Westfalen nicht unter DM 1.500,-.

OLG Düsseldorf (1 U 120/83) | Datum: 12.03.1984

NJW 1984, 2474 VersR 1985, 149 ZfS 1984, 362 [...]

Feststellung eines unzulässig niedrigen Abstandes zwischen Fahrzeugen durch Vorherfahren mit einem Polizeifahrzeug und anschließende Rekonstruktion des Abstandes auf einem Parkplatz an Hand von Merkmalen, die sich die Polizeibeamten während der Fahrt bei ihrer Beobachtung über den Rückspiegel eingeprägt hatten: diese Methode erscheint nicht ausreichend genau.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 325/83 - 148/83 III) | Datum: 15.05.1984

Siehe auch OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 637/77 - 56/78 I) VRS 55, 375 ; OLG Hamm v. 28.1.1974, VRS 47. 311. ZfS 1984, 283 [...]

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