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Ist (in Nordrhein-Westfalen) eine Autowaschanlage von Passanten wahrzunehmen, darf sie sonntags auch dann nicht betrieben werden, wenn das Grundstück ausschließlich von gewerblicher Bebauung umgeben ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 585/83 - 378/83 II) | Datum: 09.01.1984

DAR 1984, 263 [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 636/83) | Datum: 09.01.1984

So auch LG Köln v. 16.12.1985, ZfS 1986,221. DAR 1985, 89 DRsp III(310)110b GA 1984, 232 JMBl NRW 1984, 89 StV 1984, 335 VRS 66, 347 [...]

1. Der Führer eines Kfz ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs zu überzeugen. Dazu gehört der einem Sattelzug auch die Überprüfung der Länge. 2. Die Nichtbeachtung der Länge des vorgeführten Sattelzuges durch den TÜV befreit den Fahrzeugführer nicht von der Pflicht zu eigener Prüfung, da sich die TÜV-Untersuchung nicht auf die Fahrzeuglänge bezieht. 3. Gibt jedoch die Lieferfirma in Rechnung oder sonstigen schriftlichen Unterlagen die Länge an, kann sich der Führer des Kfz grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 377/83 - 71/84 IV) | Datum: 22.01.1984

ZfS 1985, 160 [...]

Bestellen der Kraftfahrzeughalter und -fahrer für sich einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sowie der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für sich und für diese einen weiteren gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten, so sind deren Kosten ohne Rücksicht auf besondere Umstände oder die zeitliche Reihenfolge der Bestellung in voller Höhe erstattbar.

OLG Düsseldorf (10 W 186/84) | Datum: 30.08.1984

AnwBl 1984, 622 MDR 1985, 148 ZfS 1985, 47 [...]

1. Eine Überladung liegt vor, wenn das zulässige Gesamtgewicht überschritten ist. Das tatrichterliche Urteil muß Feststellungen über das zulässige Gesamtgewicht von Fahrzeug und - gegebenenfalls - Anhänger enthalten. 2. Die Annahme von Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts erfordert die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände wie etwa durchbiegende Federn, Erschwerung der Lenkung, geringe Wendigkeit oder Höhe, Umfang und Art der Ladung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 292/84 - 224/84 I) | Datum: 06.08.1984

VRS 67, 384 [...]

1. Der Anfall der Erörterungsgebühr setzt die Besprechung der Sache in einem gerichtlichen Termin voraus. 2. Eine vor einem gerichtlichen Termin abgeschlossene (fernmündliche) Besprechung eines im vorbereitenden Verfahren unterbreiteten Vergleichsvorschlags des Gerichts (Berichterstatters) läßt eine Erörterungsgebühr auch dann nicht entstehen, wenn sie zu einer Änderung des im Verhandlungstermin im übrigen wiederholten Vergleichsvorschlags geführt hat.

OLG Düsseldorf (10 W 142/84) | Datum: 05.07.1984

VersR 1984, 1046 [...]

Die Vorschrift des § 45 Abs. 6 StVO findet auch denn Anwendung, wenn es sich bei den Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, nicht um solche am Straßenkörper handelt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 300/83 - 51/83 IV) | Datum: 25.07.1984

VRS 67, 377 [...]

1. Der Träger der Straßenbaulast verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er in einen Nebenstraße von geringer Verkehrsbedeutung eine ca. 7 cm hohe ringförmige Anhebung der Fahrbahndecke rund um eine Kanaldeckel zuläßt. 2. Wer ein tiefliegendes oder tiefgesetztes Fahrzeug fährt, muß besonders auf Unebenheiten der Straße achten.

OLG Düsseldorf (18 U 76/84) | Datum: 19.07.1984

VersR 1985, 397 ZfS 1985, 165 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast gebietet es nicht, eine rund 10 cm tiefe, erkennbare Querrinne in der Fahrbahn auszugleichen oder durch Warnschilder zu kennzeichnen. 2. Der Fahrer eines Pkw mit geringer Bodenfreiheit muß seine Fahrweise so einrichten, daß sein Fahrzeug durch Bodenunebenheiten nicht beschädigt wird.

OLG Düsseldorf (18 U 139/84) | Datum: 18.10.1984

VersR 1985, 554 ZfS 1985, 227 [...]

Im Falle der Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG darf von der Anordnung des nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in der Regel zu verhängenden Fahrverbots nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände innerer oder äußerer Art abgesehen werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 424/84 - 337/84 I) | Datum: 13.12.1984

VRS 68, 282 [...]

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