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Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

1. Der Anfall der Erörterungsgebühr setzt die Besprechung der Sache in einem gerichtlichen Termin voraus. 2. Eine vor einem gerichtlichen Termin abgeschlossene (fernmündliche) Besprechung eines im vorbereitenden Verfahren unterbreiteten Vergleichsvorschlags des Gerichts (Berichterstatters) läßt eine Erörterungsgebühr auch dann nicht entstehen, wenn sie zu einer Änderung des im Verhandlungstermin im übrigen wiederholten Vergleichsvorschlags geführt hat.

OLG Düsseldorf (10 W 142/84) | Datum: 05.07.1984

VersR 1984, 1046 [...]

1. Der Träger der Straßenbaulast verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er in einen Nebenstraße von geringer Verkehrsbedeutung eine ca. 7 cm hohe ringförmige Anhebung der Fahrbahndecke rund um eine Kanaldeckel zuläßt. 2. Wer ein tiefliegendes oder tiefgesetztes Fahrzeug fährt, muß besonders auf Unebenheiten der Straße achten.

OLG Düsseldorf (18 U 76/84) | Datum: 19.07.1984

VersR 1985, 397 ZfS 1985, 165 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast gebietet es nicht, eine rund 10 cm tiefe, erkennbare Querrinne in der Fahrbahn auszugleichen oder durch Warnschilder zu kennzeichnen. 2. Der Fahrer eines Pkw mit geringer Bodenfreiheit muß seine Fahrweise so einrichten, daß sein Fahrzeug durch Bodenunebenheiten nicht beschädigt wird.

OLG Düsseldorf (18 U 139/84) | Datum: 18.10.1984

VersR 1985, 554 ZfS 1985, 227 [...]

Der Versicherungsnehmer muß bei behaupteter Unfallursächlichkeit einer Kollision mit Haarwild den Nachweis führen, daß der Fahrzeugschaden durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit dem Haarwild verursacht worden ist.

OLG Düsseldorf (4 U 110/84) | Datum: 18.12.1984

VersR 1985, 851 ZfS 1985, 344 r+s 1986, 31 [...]

1. Der Geschädigte kann trotz verletzungsbedingter Nutzungshinderung in seinen Nutzungsmöglichkeiten beeinträchtigt sein, wenn er das Fahrzeug auch in der Weise nutzte, daß er es Dritten zur Verfügung stellte. Dann muß das beschädigte Fahrzeug aber - feststellbar - zu diesem Zweck angeschafft worden sein, oder es müssen entsprechende konkrete Gebrauchsgewohnheiten und -absichten bestehen. 2. Von derartigen Gewohnheiten und Absichten kann nicht bei der bloß abstrakten Möglichkeit ausgegangen werden, daß Verwandte und Bekannte das betreffende Fahrzeug hätten benutzen können.

OLG Düsseldorf (1 U 107/83) | Datum: 06.02.1984

VersR 1985, 106 VersR 1985, 149 [...]

1. Grundsätzlich bleibt auch derjenige ein Benutzer der Fahrbahn, der wegen Versperrung seines Fahrstreifens nach rechts auf eine Busparkbucht ausweicht; insoweit gilt nichts anderes als bei der Mitbenutzung von zum Abstellen von Fahrzeugen bestimmten Banketten. 2. Mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung der mitbenutzten Parkbucht muß der auf sie Ausweichende aber durch besonders rücksichtsvolle Fahrweise der Erwartungshaltung der anderen Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen, die ein Bankett und eine Parkbucht anders als einen Fahrstreifen einstuft, auf dem jederzeit mit fließendem Verkehr gerechnet werden muß.

OLG Düsseldorf (1 U 151/83) | Datum: 04.06.1984

VersR 1984, 1153 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug

OLG Düsseldorf (1 U 136/83) | Datum: 28.05.1984

VersR 1985, 669 ZfS 1985, 260 [...]

Relevante, trotz stets gewährleisteter ordnungsmäßiger Behandlung und Verpflegung weiterhin bestehende Unterschiede in der Versorgung von Kassen- und von Privatpatienten im Krankenhaus können es in Fällen eines besonders schwierigen und risikoreichen Eingriffs oder einer besonders langwierigen Behandlung rechtfertigen, die Mehrkosten aus der Behandlung und Unterbringung eines pflichtversicherten Verletzten als Privatpatient dem ersatzpflichtigen Schädiger aufzuerlegen.

OLG Düsseldorf (1 U 186/83) | Datum: 28.05.1984

Förderung des Heilerfolges durch höheren Komfort: ebenso zu 1) LG Koblenz (14 S 2/85) ZfS 1986, 38. Siehe auch OLG Oldenburg (3 U 158/81) VersR 1984, 765 . - ebenso bei medizinischer Indikation Zweibettzimmer: LG [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er einen Gehweg von dem begehbaren Teil eines Parkplatzes durch 3-5 cm hohe Begrenzungssteine abgrenzt.

OLG Düsseldorf (18 U 66/84) | Datum: 28.06.1984

VersR 1985, 397 ZfS 1985, 163 [...]

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