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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp III(310)120c-g

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c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

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