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Gericht: BGH Jahr: 1984 Fundstelle: StV

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»1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«

BGH (2 StR 103/84) | Datum: 18.04.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch richtet, [...]

Zwar muß ein Kraftfahrer, der in Kenntnis des Umstandes, daß er noch ein Kraftfahrzeug lenken wird, alkoholische Getränke zu sich nimmt, seine spätere Fahruntüchtigkeit und sich daraus ergebende Gefährdungen und Verletzungen eventueller Unfallopfer in Rechnung stellen, dann kann dies nicht ohne weiteres auch für ein sich an einen Unfall anschließendes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort angenommen werden; diese Möglichkeit wird ein Kraftfahrer bei Alkoholaufnahme in der Regel nicht in seine Vorstellung miteinbeziehen.

BGH (4 StR 577/84) | Datum: 06.11.1984

StV 1985, 102 VerkMitt 1985, 75 [...]

Unzulässigkeit der Verwertung von Beweisergebnissen, die nach Trennung verbundener Verfahren allein in der Verhandlung gegen einen Mitangeklagten gewonnen worden sind, bei der Urteilsfindung gegen den anderen Angeklagten, insbesondere im Fall der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) nach vorübergehender Abtrennung.

BGH (1 StR 188/84) | Datum: 26.06.1984

»...Der Angekl. beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe unter Verstoß gegen § 261 StPO Beweisergebnisse, die sie außerhalb der gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung gewonnen habe, zu seinem Nachteil verwertet. [...]

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