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Gericht: BGH Jahr: 1984 Fundstelle: JZ

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Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

BGH (4 StR 567/84) | Datum: 25.10.1984

1. In den drei Fällen 4 bis 6 hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts jeweils nachts die Bremsleitung in einem der vorderen Radkästen des Pkw (Fiat 126) seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau [...]

Verweisung des Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (Abs. 1 Satz 2) (b) bei Verletzung einer auf die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Straßenverkehr gerichteten Amtspflicht durch einen Polizeibeamten (hier: unterlassene Meldung der Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage an die zuständigen Stellen); (b) unter Einordnung der Haftpflichtversicherung eines am Unfall beteiligten Kraftfahrzeug-Halters oder -Führers als anderen Ersatz.

BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984

(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: (a-c) Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten (b) aufgrund der Verpflichtung des Geschädigten, vor Anmietung eines Fahrzeugs für eine größere Strecke Vergleichsangebote einzuholen;

BGH (VI ZR 177/84) | Datum: 02.07.1984

'... Wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der Geschädigte grundsätzlich verlangen, daß der Schädiger ihm für die Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt oder - was [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie - Anforderungen an den Nachweis der Aufklärung des Patienten, Zulässigkeit einer Schmerzensgeldklage

BGH (VI ZR 70/82) | Datum: 28.02.1984

Im Mai 1974 suchte die damals 35-jährige Klägerin wegen stärker werdender Regelblutungen den Frauenarzt Dr. W. im Kreiskrankenhaus in I. auf. Dieser diagnostizierte eine gutartige Muskelbindegewebegeschwulst der [...]

b-c. Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem Unfall durch Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn kreuzenden wartepflichtigen Fahrzeug (c) unter Zugrundelegung des Ä auch den Schutz vor den Gefahren hoher Geschwindigkeiten einbeziehenden Ä Normzwecks des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO.

BGH (4 StR 72/84) | Datum: 06.11.1984

Der Angekl., der eine bevorrechtigte Landstraße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr, war auf einer Kreuzung mit einem von links herannahenden Kfz zusammengestoßen, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Angekl. nicht [...]

Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn

BGH (VI ZR 74/83) | Datum: 30.10.1984

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14. September 1981 gegen 11.50 Uhr in S. (Bayern) ereignet hat. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit einer Verbindlichkeit

BGH (VI ZR 38/83) | Datum: 27.11.1984

Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten. Die Eheleute T. hatten im Oktober 1973 einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Erbbaurechts an einem [...]

b-d. Die Vorlage eines Führerscheins mit verfälschter Fahrerlaubnisklasse auf polizeiliche Aufforderung (hier: bei einer Verkehrskontrolle) erfüllt die Merkmale des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr (b) im Fall der Einfügung einer anderen Klasse anstelle der eingetragenen; (c-d) auch im Fall der Teilfälschung durch Hinzufügen einer weiteren Klasse, (d) und zwar selbst dann, wenn die Fälschung sich nicht auf die Klasse des benutzten Kraftfahrzeugs bezieht.

BGH (3 StR 184/84) | Datum: 21.12.1984

Im Hinblick auf abweichende Ansichten des OLG Hamm (in JMBl NRW 1956, 45 und NJW 76, 2222) und des OLG Köln (in NJW 1981, 64 [hier: III (334) 146 c]) hat das OLG Düsseldorf dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung [...]

Unzulässigkeit der Verwertung von Beweisergebnissen, die nach Trennung verbundener Verfahren allein in der Verhandlung gegen einen Mitangeklagten gewonnen worden sind, bei der Urteilsfindung gegen den anderen Angeklagten, insbesondere im Fall der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) nach vorübergehender Abtrennung.

BGH (1 StR 188/84) | Datum: 26.06.1984

»...Der Angekl. beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe unter Verstoß gegen § 261 StPO Beweisergebnisse, die sie außerhalb der gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung gewonnen habe, zu seinem Nachteil verwertet. [...]

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