Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Köln Jahr: 1984 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Ein Arbeitnehmer einer Automobilfabrik muß einen Werksangehörigen auf Ersatzteile auch dann in Anspruch nehmen, wenn er von einer Haftpflichtversicherung Ersatz verlangen kann.

AG Köln (265 C 538/83) | Datum: 05.12.1984

ZfS 1985, 10 [...]

Dem Geschädigten steht das Tagegeld für entgangene Nutzung auch für die Zeit bis zum Eintreffen des vom Versicherer des Schädigers eingeholten Gutachtens zu.

AG Köln (266 C 80/84) | Datum: 27.04.1984

ZfS 1984, 200 [...]

Zwar hat die ältere Rechtsprechung eine Pflicht des Fahrers angenommen, den Beifahrer oder Fahrgast über die Gefährlichkeit des Türöffnens zu belehren (so auch OLG Celle v. 03.11.1949, DAR 1951, 13; BayObLG v. 21.12.1960, VRS 21, 58 = JR 1961, 187 m. zustimm. Anm. v. Hartung, JR 1961, 188). Durch die Neufassung der StVO 1971 ist jedoch gemäß § 14 StVO klargestellt, daß 'wer ein- oder aussteigt' dafür verantwortlich ist, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Türöffnen ausgeschlossen ist. Adressat des § 14 StVO ist also seitdem mit guten Gründen der Aussteigende selbst, gleichgültig ober er Fahrer oder Beifahrer ist.

AG Köln (266 C 191/84) | Datum: 14.09.1984

1) So auch OLG Celle v. 03.11.1949, DAR 1951, 13; BayObLG v. 21.12.1960, VRS 21, 58 = JR 1961, 187 m. zustimm. Anm. v. Hartung, JR 1961, 188. VRS 68, 90 ZfS 1985, 162 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .