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Jahr: 1984 Fundstelle: GA

Rechtsgebiet

Gericht

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Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I) | Datum: 12.07.1984

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]

c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 636/83) | Datum: 09.01.1984

So auch LG Köln v. 16.12.1985, ZfS 1986,221. DAR 1985, 89 DRsp III(310)110b GA 1984, 232 JMBl NRW 1984, 89 StV 1984, 335 VRS 66, 347 [...]

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