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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1984

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1. Das Überfahren einer Kreuzung bei Rotlicht ist ein so schwerwiegender Verkehrsverstoß, daß auch ein erstmaliger Vorfall dieser Art die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigt. 2. Die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers ist unmöglich, wenn der Fahrzeughalter bereits 6 Tage nach dem Unfall Kenntnis erlangt, den verantwortlichen Fahrzeugführer jedoch nicht benennt. Hieran ändert es nichts, daß der Polizeibeamte nach dem Rotlichtverstoß von einer sofortigen Feststellung des Täters absah und die Überwachung der Lichtzeichenanlage fortsetzte. 3. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, begründet die Pflicht des Fahrzeughalters oder seines Beauftragten, für jede einzelne Fahrt Ort, Zeit und Kilometerstand bei Abfahrt und Ankunft jeweils unverzüglich nach Fahrtende einzutragen. Zu einer Verpflichtung, darüber hinaus auch die jeweilige Fahrtstrecke anzugeben, ermächtigt § 31a StVZO nicht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 447/84) | Datum: 03.05.1984

ZfS 1984, 381 [...]

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