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Gericht: AG Köln Jahr: 1984

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Köln (267 C 110/84) | Datum: 13.07.1984

DfS Nr. 1993/1783 [...]

a. Rechtsdogmatische Einordnung der Nutzungsausfallentschädigung - »Belohnung« (»Sparsamkeitsprämie«, »Bonus«) für Verzicht auf Mietwagenbenutzung in Form eines »Tagegeldes«. b. Freie Beweiswürdigung hinsichtlich Entstehung und Dauer des Ausfalls.

AG Köln (266 C 527/83) | Datum: 24.02.1984

[a] Eine dogmatische Lösung der Probleme mit der zeitweiligen Nichtverfügbarkeit eines Fahrzeugs, die sich überzeugend auf den Wortlaut des Gesetzes stützen könnte, ist bislang nicht gefunden worden (Grunsky, NJW 1983, [...]

A. 1. Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen § 316 StGB, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden. 2. Ein 'Führen' i.S. des § 316 StGB ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (z.B. 'Hüh' oder 'Hot') auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers. B. 1. Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug i.S. der StVO. 2. Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren i. S. des § 833 S. 2 BGB. 3. Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht, wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt (zumal dies dem Umsatz nicht gerade förderlich ist). 4. Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten Pkw, so hat sich damit die typische Tiergefahr i.S. des § 833 BGB verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen.

AG Köln (226 C 356/84) | Datum: 12.10.1984

NJW 1986, 1266 VersR 1986, 559 [...]

Ein Arbeitnehmer einer Automobilfabrik muß einen Werksangehörigen auf Ersatzteile auch dann in Anspruch nehmen, wenn er von einer Haftpflichtversicherung Ersatz verlangen kann.

AG Köln (265 C 538/83) | Datum: 05.12.1984

ZfS 1985, 10 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an der Einmündung eines Weges

AG Köln (266 C 11/84) | Datum: 14.09.1984

VRS 70, 249 [...]

Dem Geschädigten steht das Tagegeld für entgangene Nutzung auch für die Zeit bis zum Eintreffen des vom Versicherer des Schädigers eingeholten Gutachtens zu.

AG Köln (266 C 80/84) | Datum: 27.04.1984

ZfS 1984, 200 [...]

Zwar hat die ältere Rechtsprechung eine Pflicht des Fahrers angenommen, den Beifahrer oder Fahrgast über die Gefährlichkeit des Türöffnens zu belehren (so auch OLG Celle v. 03.11.1949, DAR 1951, 13; BayObLG v. 21.12.1960, VRS 21, 58 = JR 1961, 187 m. zustimm. Anm. v. Hartung, JR 1961, 188). Durch die Neufassung der StVO 1971 ist jedoch gemäß § 14 StVO klargestellt, daß 'wer ein- oder aussteigt' dafür verantwortlich ist, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Türöffnen ausgeschlossen ist. Adressat des § 14 StVO ist also seitdem mit guten Gründen der Aussteigende selbst, gleichgültig ober er Fahrer oder Beifahrer ist.

AG Köln (266 C 191/84) | Datum: 14.09.1984

1) So auch OLG Celle v. 03.11.1949, DAR 1951, 13; BayObLG v. 21.12.1960, VRS 21, 58 = JR 1961, 187 m. zustimm. Anm. v. Hartung, JR 1961, 188. VRS 68, 90 ZfS 1985, 162 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem entgegen kommenden radfahrenden Kind

AG Köln (266 C 138/83) | Datum: 24.02.1984

VersR 1984, 767 VersR 1984, 767 [...]

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