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SchlHOLG - 2011/7922

SchlHOLG (9 U 220/80) | Datum: 28.03.1984

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. November 1980 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck weiter wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]

Kein Mißbrauch des Notwehrrechts durch einen Kraftfahrer, der gegenüber einem Fußgänger, der ihn zur Rede stellen will, die Weiterfahrt erzwingt.

SchlHOLG (1 Ss 623/83) | Datum: 03.02.1984

Die Zeugnis O hatte sich dem Angekl. in den Weg gestellt, um ihn wegen verkehrswidrigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann zur Rede zu stellen. Daraufhin hatte der Angekl. die Zeugnis durch zügiges Anfahren zum [...]

Die Begriffe Grundstücksein- und -ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3) und öffentlicher Verkehrsraum schließen sich gegenseitig aus.

SchlHOLG (1 Ss OWi 417/84) | Datum: 08.08.1984

»... Eine Grundstücksein- und -ausfahrt hat den Zweck, die Fahrt von einem außerhalb des öffentl. Verkehrsgrundes gelegenen Grundstücks auf die Fahrbahn zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, VRS 21, 464). Ein Grundstück i. [...]

Bei Anordnungen nach § 56 c Abs. 2 Nr. 5 StGB muß sich die auferlegte Zahlungspflicht im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht halten, wobei im Falle der Leistungsanordnung an eheliche Kinder der Selbstbehalt des Verurteilten zu berücksichtigen ist. Die allgemeine Weisung, 'den Unterhaltspflichten nachzukommen', bezieht sich auch auf etwaige Unterhaltsrückstände; die Frage, ob der Verurteilte insoweit leistungsfähig ist, beurteilt sich nicht nach dem Selbstbehalt, sondern nach den Pfändungsfreigrenzen (§§ 850 c und d ZPO).

SchlHOLG (1 Ws 928/84) | Datum: 13.08.1984

NStZ 1985, 269 (LS) SchlHA 1985, 90 [...]

1. Neupreisbasis-Abrechnung kann für ein Motorrad mit einer Laufleistung von 1014 km gerechtfertigt sein. 2. Bei der Kfz-Schadens-Abrechnung auf Neuwagenbasis ist auch schon im Bereich einer Fahrleistung unter 1.000 km ein Abzug wegen bisheriger (Ab-)Nutzung vorzunehmen, und zwar in Höhe von 1,5 % des Neupreises.

SchlHOLG (9 U 210/83) | Datum: 19.09.1984

[1] Die Abrechnung auf Neupreisbasis ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, daß ein etwa ein Monat altes Motorrad mit einer Laufleistung von 1.014 km im Gegensatz zu einem Pkw [...]

Der Entgegenkommende verliert sein Vorrecht gegenüber dem wartepflichtigen - und zudem fehlerhaft eingeordneten - Linksabbieger grundsätzlich nicht dadurch, daß er sich selbst verkehrswidrig verhält (hier: möglicherweise verspätetes Einfahren in den Kreuzungsbereich).

SchlHOLG (9 U 7/84) | Datum: 31.10.1984

VersR 1985, 893 [...]

1. Haben in einem Haftpflichtprozeß der Fahrer und der Versicherer je einen eigenen Prozeßbevollmächtigten nur für sich selbst bestellt, dann kann jeder die Kosten des von ihm beauftragten Prozeßbevollmächtigten von dem unterlegenen Gegner erstattet verlangen. 2. Bei einer Verteilung der Kosten nach Bruchteilen und Beteiligung von Streitgenossen ist unter Umständen eine Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht auch zugunsten des nicht am Beschwerdeverfahren beteiligten Streitgenossen möglich.

SchlHOLG (9 W 31/84) | Datum: 20.02.1984

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1) als Fahrerin und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch je einen eigenen [...]

Versperrt eine Schneeverwehung die Fahrbahn, so ist dies in der Regel ein 'sonstiges Hindernis', das dem Kraftfahrer gebietet, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren zu lassen.

SchlHOLG (9 U 185/82) | Datum: 18.01.1984

MDR 1985, 327 VersR 1985, 848 [...]

1. Die bloße Feststellung einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Auch auf den Bußgeldkatalog kann insoweit nicht abgestellt werden, er bindet den Tatrichter nicht. Maßgebend sind vielmehr stets die konkreten Umstände des jeweiligen Verkehrsgeschehens, anhand derer die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes und das Ausmaß des Verschuldens zu beurteilen sind. 2. Das Urteil muß erkennen lassen, auf Grund welcher Erwägungen der Tatrichter die Überzeugung erlangt hat, die erforderliche Einwirkung auf den Betroffenen sei ohne Verhängung eines Fahrverbots allein durch eine Geldbuße nicht möglich.

SchlHOLG (2 Ss OWi 100/84) | Datum: 16.04.1984

ZfS 1984, 222 [...]

Für den Ausschluß der Versicherungsansprüche bei vorsätzlicher Schädigung Dritter genügt auch bedingt vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, soweit sich der bedingte Vorsatz über das Schadensereignis hinaus auf die Schadensfolgen erstreckt.

SchlHOLG (2 U 68/83) | Datum: 28.06.1984

VersR 1984, 1163 [...]

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