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Jahr: 1984 Fundstelle: LM OWiG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Keine Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot durch Erhöhung der Geldbuße im Beschlußverfahren,wenn das Amtsgericht weder auf das Verschlechterungsverbot hingewiesen noch dessen Beachtung zugesichert hatte und die erhöhte Geldbuße 2OO,- DM nicht übersteigt.

BGH (1 StR 13/84) | Datum: 10.07.1984

Das BayObLG (Vorlagebeschluß in NStZ 1984, 225 = VRS 66, 214 mit Anmerkung von Meurer in NStZ 1984, 226) beabsichtigte, von der im Beschluß des OLG Frankfurt (NJW 1976, 1327, hier: IV (468) 107 c) vertretenen [...]

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