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Jahr: 1984 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Wegegesetz 4. April 1961

BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]

Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten Teilansprüchen; Teilnahme an Tätlichkeiten während einer Großdemonstration

BGH (VI ZR 37/82) | Datum: 24.01.1984

Am 19. März 1977 fand an der Baustelle des Kernkraftwerks G. eine Großdemonstration gegen die Errichtung von Kernkraftwerken statt, zu der zahlreiche Bürgerinitiativen und politische Gruppen aufgerufen hatten. Daran [...]

b-c. Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und einem Unfall durch Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn kreuzenden wartepflichtigen Fahrzeug (c) unter Zugrundelegung des Ä auch den Schutz vor den Gefahren hoher Geschwindigkeiten einbeziehenden Ä Normzwecks des § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO.

BGH (4 StR 72/84) | Datum: 06.11.1984

Der Angekl., der eine bevorrechtigte Landstraße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhr, war auf einer Kreuzung mit einem von links herannahenden Kfz zusammengestoßen, dessen Fahrer das Vorfahrtsrecht des Angekl. nicht [...]

Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn

BGH (VI ZR 74/83) | Datum: 30.10.1984

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14. September 1981 gegen 11.50 Uhr in S. (Bayern) ereignet hat. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

b-d. Die Vorlage eines Führerscheins mit verfälschter Fahrerlaubnisklasse auf polizeiliche Aufforderung (hier: bei einer Verkehrskontrolle) erfüllt die Merkmale des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr (b) im Fall der Einfügung einer anderen Klasse anstelle der eingetragenen; (c-d) auch im Fall der Teilfälschung durch Hinzufügen einer weiteren Klasse, (d) und zwar selbst dann, wenn die Fälschung sich nicht auf die Klasse des benutzten Kraftfahrzeugs bezieht.

BGH (3 StR 184/84) | Datum: 21.12.1984

Im Hinblick auf abweichende Ansichten des OLG Hamm (in JMBl NRW 1956, 45 und NJW 76, 2222) und des OLG Köln (in NJW 1981, 64 [hier: III (334) 146 c]) hat das OLG Düsseldorf dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung [...]

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